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Notfallsanitäter: Stellungnahme Pyramidenprozess

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.04.2014

KV schreibt Fahrdienst für ärztlichen Bereitschaftsdienst aus

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.04.2014
Inhalt
  • Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt hat Fahrdienstleistungen mit medizinischer und

Über den Umgang mit der Patientenkartei nach dem Tod des Arztes

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.03.2014
Inhalt
  • Was passiert mit der Patientenkartei nach dem Tod des Arztes?Weiterlesen ›

Zur Nötigung im Strassenverkehr – hier: Zuparken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2014
Inhalt
  • weisen Worten gegen einen aktuellen Trend vorgeht, der in Gerichten immer stärker wahrzunehmen ist
  • vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist als Straftat im Sinne
  • Regelverstoss im Strassenverkehr führt gleich zur Nötigung, vielmehr müssen sich Gerichte genau mit den
  • Der alltägliche Kleinkrieg im Strassenverkehr hat das Oberlandesgericht Brandenburg ((2) 53 Ss 131
  • auf den Angeklagten warten musste. Dies nahm der Angeklagte billigend in Kauf.Das Ergebnis war eine

Spielautomat manipuliert: Computerbetrug oder Diebstahl?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2014
Inhalt
  • Computerbetrug ausreicht, auch wenn weiterhin gerne “reflexartig” bei jeglichem IT-Bezug einer Tat von
  • die konkrete Form der Einwirkung ist am Ende ausschlaggebend bei der Frage, welcher Straftatbestand
  • in Frage kommt:Danach bleibt offen, in welcher Weise Y. auf das ebenfalls nicht näher beschriebene
  • Ausgabe von Gewinnen durch Manipulation der Mechanik der Tatbestand des § 242 StGB in Betracht (vgl. OLG
  • Diebstahl oder “Automatenmissbrauch” (§265a StGB) in Betracht.

Arzt und Heilpraktiker

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.02.2014

Über den Umgang mit der Patientenkartei nach dem Tod

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.03.2014
Inhalt
  • Was passiert mit der Patientenkartei nach dem Tod des Arztes?Weiterlesen ›

Urheberrecht: Online-Buchhändler haftet nicht für Rechtsverletzungen für vertriebene Bücher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • -Hosting-Dienst Tz. 30 m. w. N.). Der Beklagten ist es erst recht insoweit, als sie als Störerin in
  • Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder
  • sind. Im Ergebnis wurde eine anlasslose Haftung dann abgelehnt, wohl richtigerweise. Allerdings ist die
  • Geschäftsmodell des breitgefächerten Angebots von Büchern jeder Art in Frage stellen könnte. Im Hinblick auf die
  • mit Rechtsverletzungen konfrontiert werden. Das Gericht sieht hier im Ergebnis ein “Haftungsregime

Urteil: Bundesnetzagentur darf Telefonnummer nicht abschalten bei Werbeanrufen oder Werbefaxen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • -Missbrauch zu reagieren. So liest man in §67 TKG unter anderen: Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen
  • von Angeboten an eine Ortsnetzrufnummer aufgefordert wird, ist im Verhältnis zu den möglicherweise
  • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (13 A 701/13) hatte sich nun mit dem Entzug einer
  • Werbefaxe der Klägerin, mit der für den Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen geworben und zur Übersendung
  • für Papier und Toner sowie den Belästigungen, deren Abwehr § 7 UWG in erster Linie dient, steht die

Markenrecht: Betreiber einer Internethandelsplattform muss weitgehenden Wortfilter einsetzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Verfügungsklägerin verletzt werden und im Angebot der Satz enthalten ist „Products are all made in
  • all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“ enthalten ist und diese
  • Produkten im Angebot haben, ist es der Verfügungsbeklagten vom Ausgangspunkt her nicht zuzumuten
  • Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Dabei ist es nicht ausreichend, nur nach dem geschützten Markennamen zu
  • suchen! Vielmehr muss man typische Kombinationen, die bisher aufgetreten sind, in seinen Suchfilter

Softwarerecht: Copyleft bei Opensource

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2013
Inhalt
  • Verfügung stellen muss.Somit wird dann in Lizenzen mit “Copyleft” vorgesehen, dass die Software zwar frei
  • Grundprinzip der Open-Source Software wird überdies von dem Gesetz­geber mit der Regelung in § 32 Abs.3
  • frei lizenzierte Software immer einer Lizenz mit entsprechenden Lizenzbedingungen unterliegen muss
  • . Der Grundgedanke ist zum einen, dass Software die einmal frei entwickelt wurde, nicht dem “freien
  • weiterverwendet werden muss. Wer das nicht tut, der verliert das Nutzungsrecht. Das Ergebnis ist, dass

Softwarerrecht: CPU-Klausel verträgt sich mit Mehrkern-CPUs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2013
Inhalt
  • in naher Zukunft Mehrkernprozessoren geben würde. Als der Vertrag im Jahr 2006 modifiziert wurde, gab
  • nicht minder interessante Entscheidung getroffen: Es ging um eine Software Lizenz mit CPU-Klausel, die
  • vorsah, dass die betroffene Software nur auf einem System mit einer CPU eingesetzt werden darf.Nun
  • auf einem Mehrkernprozessor gegen die Klausel verstößt, dass nur ein System mit einer CPU genutzt
  • letztlich (nur) ein Chip vorhanden ist. Beides ist vertretbar und aus der jeweiligen Sicht nachvollziehbar

Arbeitsrecht: Schwerste Beleidigung von Arbeitskollegen rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2013
Inhalt
  • Arbeitskollegen den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen, eine vorherige Abmahnung ist
  • erkennbar – ausgeschlossen ist (BAG, Urt. v. 24.03.2011 – 2 AZR 282/10 – m.w.N.).Die Entscheidung überrascht

Kündigungsschutz: Zu viele Abmahnungen können schädlich sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2013
Inhalt
  • werden, bevor der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen kann. Vielmehr ist es umgekehrt: Je öfter ein
  • . Denn die Rechtsprechung im Arbeitsrecht hat durchaus anerkannt, dass es menschlicher Natur
  • /12). Hier ging es um 7 ausgesprochene Abmahnungen im Zritraum von 4,5 Jahren bevor dann die
  • Kündigung ausgesprochen wurde. Das Gericht dann dazu in Richtung der Arbeitgeberin:Trotz Wiederholung der
  • Vertragsverstöße in einem relativ kurzen Zeitraum hat sie keinerlei arbeitsrechtlichen Konsequenzen

BTM-Strafrecht: Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Mitführen eines Messers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Angeklagte das Messer in seiner Jackentasche bewusst gebrauchsbereit mit sich führte. Jedoch ist damit
  • Messer ist weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden
  • mitgeführt wurde, reicht nicht aus, um ein bewaffnetes Handeltreiben nach §30a BtMG anzunehmen:Der
  • reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands
  • , dass man es sich nicht zu einfach machen kann: Alleine dass eine Waffe beim Handeltreiben mit BTM