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AGB: Neue Verzugsregelungen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 22.09.2014
Inhalt
  • und von Verbrauchern gegenüber Unternehmern. Aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 22.07.2014…Weiterlesen ›

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss beim abstellen von Taxen auf Plätzen ohne notwendige Erlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • dem Nutzungsberechtigten (Nicht von anderen Fahrern!) in Anspruch genommen.

Lagervertrag: Zur Beweislast beim Beschädigung des Lagergutes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt
  • zurückgegeben hat.Im Kern ist das nicht überraschend, die Verteidigung war hier, dass man aus BGH, I ZR
  • Entscheidung ein Sonderfall war. Wichtig ist an dieser Stelle die Bedeutung (hier ging es um ein
  • , in welchem Zustand das Lagergut eingelagert wurde und in welchem es wieder heraus gegeben wurde. Das

Verjährung: Kein Verjährungsbeginn bei unklarer rechtlicher Lage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • fehlerhafte Vorstellungen des Gläubigers beeinflussen den Beginn der Verjährung deshalb in der Regel
  • nicht. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein
  • Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999

IT-Strafrecht: Strafbarkeit bei Anmeldung bei eBay unter falschem Namen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • , ob eine Signatur notwendig ist. Dabei stellt das Kammergericht vollkommen zu Recht klar, dass der
  • Ist es strafbar, wenn man sich bei eBay unter falschem Namen anmeldet? Dies ist tatsächlich in der
  • Tatbestand des §269 StGB zu Recht auf ein Unterschriftserfordernis etc. verzichtet; soweit das
  • sich ein ernsthaftes Vertrauen im konkreten Fall in die angegebenen Daten ergibt, aus denen sich der
  • Ss 181/09 (130/09)) dagegen schon. Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit ist §269 StGB

Gewerbeauskunft-Zentrale: Entwurf eines Mahnbescheids verschickt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.09.2014
Inhalt
  • Mahnbescheides erhalten. Wohlgemerkt: In einem Anschreiben eines Anwaltes, der wohl eher mich hätte
  • man von seiner Forderung überzeugt ist. Wenn dann noch dazu kommt, dass jemand der anwaltlich
  • vertreten ist, unter Verstoß gegen das Umgehungsverbot direkt angeschrieben wird, verbleibt bei mir ein

EUGH zum Urheberrecht: Kopien im Cache beim Betrachten von Inhalten sind grundsätzlich zulässig – Streaming zulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.06.2014
Inhalt
  • berechtigten Interessen des Rechts- inhabers nicht ungebührlich verletzt werden.Es ist also ein
  • Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,eine Übertragung in
  • “nur vorübergehenden” Speicherung kann sich der EUGH recht kurz fassen:Was die (…) Voraussetzung der
  • technischen Verfahrens. Dies ist anzunehmen, wenndie Vervielfältigungshandlungen vollständig im Rahmen der
  • notwendig in dem Sinne ist, dass das betreffende technische Verfahren ohne sie nicht einwandfrei und

Gebrauchte Software: Kein Verkauf “gebrauchter” Musik-Dateien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.06.2014
Inhalt
  • ist, dass er nur begrenzte Rechte er-wirbt. Das bestimmt seine Erwartung und damit auch den
  • grundsätzlich möglich ist. Umstritten ist seitdem, wie es mit anderen digitalen Werken, etwa
  • eignen sich die unterschiedlichen Werkformen nämlich in unterschiedlicher Weise. Schon deshalb ist
  • Audiodateien, hier von Hörbüchern, urheberrechtlich unzulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich
  • erlaubt wurde. Insbesondere die Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software ist nicht heran zu

Arbeitsrecht: Zur Karenzentschädigung bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2014
Inhalt
  • Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist in den §§74ff. HGB gesetzlich geregelt:(1) Eine
  • hatte sich das Bundesarbeitsgericht (10 AZR 243/13) mit einem Arbeitsvertrag auseinander zu setzen, in
  • Schuh daraus: Der Mitarbeiter hat die Wahl, allerdings gilt hier nicht zwingend §74a II HGB:Ist in
  • Karenzentschädigung vereinbart, ist dieses nicht nichtig, sondern lediglich unverbindlich. In der Konsequenz kann
  • Entschädigungssummen: Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag 4. Aufl. II W 10 Rn. 59). In diesem Fall kann der

Softwarerecht: Isolierter Vertrieb von Produktschlüsseln ist rechtswidrig (“Keyselling”)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2014
Inhalt
  • . Hintergrund ist zum einen der Erschöpfungsgrundsatz: Wenn man davon ausgeht, dass der Produktschlüssel mit dem
  • ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung des EUGH (“Usedsoft”, hier bei uns)in der der EuGH mit dem
  • Beklagten mit Nichtwissen bestrittenen Vorbringen des Klägers erwarben seine Vertragspartner in
  • Werken vor, also bei CDs/DVDs. Hierauf nimmt das Gericht auch Bezug:Es ist in der Tat nicht einzusehen
  • Werk vorliegen wird (nämlich aufgedruckt in ein Booklet bzw. in die Verpackung) ist damit für mich

Der Erschöpfungsgrundsatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2014
Inhalt
  • Möglichkeiten der Kontrolle von Rechteinhabern eingreift. Speziell im Bereich des Handelns mit gebrauchter
  • ).Der “Erschöpfungsgrundsatz” besagt, dass nach dem willentlichen Inverkehrbringen das Recht der
  • Der Erschöpfungsgrundsatz hat eine besondere Bedeutung, da er nicht unerheblich in die
  • Software hat er eine spezielle Wirkung entfaltet. Im Folgenden kurz einige Zeilen zur
  • Erörterung.ErschöpfungsgrundsatzNormalerweise ist jeder Herr der jeweiligen Nutzungsrechte an seinen Werken. Aber es

Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 30.03.2014
Inhalt
  • teilnehmen müssen, ist immer wieder heiß umstritten. Weiterlesen ›

Verbraucherrecht 2014: Alte Unterlassungserklärungen prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • Rücksendekosten auf Verbraucher ist in Zukunft gesetzlicher RegelfallDie Aufnahme einer Telefonnummer in die
  • Es gilt aufzupassen, wenn das neue Verbraucherrecht zum Juni 2014 in Kraft tritt: Einige nach altem
  • Widerrufsbelehrung ist zukünftig ausdrücklich vorgesehen und kein ProblemDie Widerrufsfrist ist nun fest
  • auf 14 Tage ausgelegtWer jedoch abgemahnt wurde und eine mit Vertragsstrafe versehene
  • Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn aus einer rechtlich

Verbraucherrecht 2014: Die Versandkosten nach einem Widerruf – Rücksendekosten und Hinsendekosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • Euro Klausel” wird sich vollständig erledigen, da nach neuem Recht dem Verbraucher einheitlich die
  • Rücksendung mit der Post nicht geeignet sind und an den Verbraucher geliefert wurden – hier ist der
  • Mit der Reform des Verbraucherrechts zum Juni 2014 wird die Situation bei den Versandkosten nach
  • . Aber mit einer Einschränkung: Nur soweit es sich um einen Betrag bis zur günstigsten vom Unternehmer
  • bereits seit Jahren einen Streit hinsichtlich der Zulässigkeit des Werbens mit “Versichertem Versand

Filesharing-Abmahnung: Zwei Anwälte mahnen – mit identischen Schreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2014
Inhalt
  • Seit einiger Zeit darf ich mich mit Anschreiben herumschlagen, die verschiedene Inkassobuden nach
  • vorangegangenen Filesharing-Abmahnungen versenden. Im Kern geht es immer darum, dass man nochmals
  • fantasievolle Summen zahlen sollte, die mit aktueller Rechtsprechung nichts mehr zu tun haben. Doch es
  • das wirklich noch in irgendeiner Form beeindrucken kann. Abgesehen davon frage ich mich bei solchen
  • Vorgängen immer, ob ein Rechteinhaber, der anwaltlich eine Abmahnung mit Kostennote verschickt