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§ 2222 BGB

Nacherbenvollstrecker

Inhalt

dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt.

§ 8a FamGKG

Rechtsbehelfsbelehrung

Inhalt

dessen Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

§ 144 FamFG

Verzicht auf Anschlussrechtsmittel

Inhalt

auch auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist.

§ 16 GBO

Inhalt

(1) Einem Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht

§ 182 GVG

Inhalt

Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll aufzunehmen.

Bekanntgabe des Beschlusses im Betreuungsverfahren

Malte Winter vom 01.08.2017

Inhalt

Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Das Unterbleiben

Arzt muss sich nicht an Aufklärungsgespräch erinnern

Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 05.01.2022

Inhalt

Der vom Arzt zu führende Beweis für ein ausreichendes Aufklärungsgespräch erfordert nicht dessen

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten

Malte Winter vom 01.04.2016

Inhalt

Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt werden. Damit hatte der Erblasser ...

Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur?

Malte Winter vom 18.05.2015

Inhalt

Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine

Unfall - Schadensersatz für verpasstes Fußballspiel?

Malte Winter vom 29.04.2015

Inhalt

Im vorliegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall in dessen Folge der spätere Kläger ein

HAS Verlag und Plain Werbeservice weiter als Doppelpack

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.11.2016

Inhalt

und die Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim. Von den Geschäftspraktiken des HAS Verlag mit dessen „Kinder Notruf“ war bereits [...]

Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder

Malte Winter vom 15.06.2017

Inhalt

Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen ...

Arbeitskampf - Verletzung der Friedenspflicht - Schadensersatzanspruch

Malte Winter vom 12.09.2016

Inhalt

Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in

Kopien statt Belegeinsicht - wer muss zahlen?

Malte Winter vom 01.09.2016

Inhalt

zu versenden oder dem Mieter an dessen Wohnort Einsicht in die Originalbelege zu gewähren, trägt er die dafür anfallenden Kosten selbst. ...

Unfalleigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens verschwiegen - Arglist!

Malte Winter vom 02.05.2016

Inhalt

war, ist der Verkäufer oder dessen Vertreter verpflichtet, Beschädigungen des Fahrzeuges auch dann

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