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Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen
Rechtsanwalt Malte Winter vom 02.05.2012
- Inhalt
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- Sich-Verlaufens zu schützen. Die dazu angewandten mechanischen, medikamentösen oder sonstigen Mittel ...
§ 11 LAP-mDFm/EloAufklBundV
Ausbildungsakte
- Inhalt
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- , Aufsichtsarbeiten sowie alle sonstigen Bewertungen aufzunehmen sind.
§ 12 KäseV
Trockenmasse
- Inhalt
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- Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen dürfen unbeschadet der sonstigen
Art 3 GrÄndStVtr SL/RP
- Inhalt
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- Eintragungen der Rechtsänderungen in die Grundbücher und sonstigen gerichtlichen Gesch
§ 8 GewStDV 1955
Zusammenfassung mehrerer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe
- Inhalt
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- Werden von einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts oder einem nichtrechtsfä
§ 10 JMBStiftG
Ehrenamtliche Tätigkeit
- Inhalt
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- . Die Erstattung von Reisekosten und sonstigen Auslagen richten sich nach den Bestimmungen, die für die unmittelbare Bundesverwaltung gelten.
§ 11 RennwLottGABest
- Inhalt
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- Die im Besitz des Buchmachers verbleibenden Durchschriften der Wettscheine sowie die sonstigen
§ 5 RindSalmV
- Inhalt
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- Die zuständige Behörde kann die Tötung von Rindern und sonstigen mit Rindern
§ 47 SGB 12
Vorbeugende Gesundheitshilfe
- Inhalt
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- ;rztlichem Urteil eine Erkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden einzutreten droht.
§ 64c SGB 12
Verhinderungspflege
- Inhalt
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- Ist eine Pflegeperson im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen
§ 34 SVHV
Verbände, Vereinigungen
- Inhalt
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- Für die Verbände und die sonstigen Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung
§ 2 ERPSchG
- Inhalt
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- § 1 übernommenen Verbindlichkeiten und alleiniger Gläubiger der nach § 1 übernommenen Kreditforderungen und sonstigen Rechte.
§ 36 BeurkG
Grundsatz
- Inhalt
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- Bei der Beurkundung anderer Erklärungen als Willenserklärungen sowie sonstiger Tatsachen
§ 1 BeamtStG
Geltungsbereich
- Inhalt
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- Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 130 BetrVG
Öffentlicher Dienst
- Inhalt
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- , der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.