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Handyverbot: In die Hand nehmen des Mobiltelefons beim Autofahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • mehr darstellen, wie das OLG zu Recht ausführt:Vom möglichen Wortsinn des Terminus „Benutzen“ ist
  • . Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist der hier zu entscheidende Fall daher in allen wesentliche
  • Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub
  • Beim Oberlandesgericht Köln (1 RBs 284/14) ging es um die Frage, ob ein Bussgeld angezeigt ist
  • , wenn der Autofahrer sein Handy in die Hand nimmt, um es – ohne selber abzuheben – an den Beifahrer

Glücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • datieren diese aus dem Jahr 2014 doch ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass diese im Jahr 2011
  • : Für eine Anklage reicht eine blinde Vermutung Bemerkenswert war eine Angelegenheit, mit der ich mich
  • ihm verblieben. Die Entscheidung ist rechtlich im Ergebnis korrekt, die Ausführungen des
  • Glücksspiel i. S. v. § 284 StGB handelt, ist in Rechtsprechung und Literatur eindeutig anerkannt und
  • bedarf daher keiner weiteren Ausführungen. Ebenso ist offensichtlich, dass Glücksspiel im Internet

Vertragsarztzulassung bei Praxisübernahme als AfA

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.01.2015
Inhalt
  • Zur Frage, ob sich eine Zahlung im Zusammenhang mit einer Praxisübernahme und einer

Kein Anspruch auf Herausgabe der Arztanschrift durch Krankenhausträger

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.01.2015
Inhalt
  • gegenüber Arzt und Krankenhaus Anspruch auf Einsicht in die ihn…Weiterlesen ›

Haftung für Beschädigung von Musikinstrumenten beim Transport

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • solchen typischen Geschehensablauf hat das Landgericht zu Recht bejaht.Zwischen den Parteien ist
  • und Beschädigung während der Beförderung zu schützen. Interessant ist die Auseinandersetzung mit dem
  • Personen in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden können. Ihnen gegenüber ist der
  • der Rechtsprechung).Auf der Grundlage dieser ständigen Rechtsprechung ist die Klägerin – auch in
  • Personenkreis, der bestimmungsgemäß mit der von der Beklagten geschuldeten Leistung in Berührung kam und sowohl

Zur Kontrollpflicht des Fahrers hinsichtlich des Abschnallens eines Kindes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • es auch bleibt.Einem Kind im Alter von 4 Jahren kann man in der Regel verständlich machen, welche
  • ist ein Kind in dem Alter in der Lage, das deshalb ausgesprochende Verbot, sich während der gesamten
  • Anschnallpflicht von Kindern:Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte
  • Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür
  • Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und

AG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • , werden die Rechteinhaber nicht unzumutbar in der Wahrnehmung ihrer Rechte eingeschränkt. Es gehört zu
  • zahlen ist – bei einem Musikalbum mit 13 Titeln ergab sich somit ein Gesamtbetrag von 263,12 Euro
  • festgesetzt – was aber im Ergebnis dahin stehen kann, da die Abmahnung (wieder einmal, in Düsseldorf
  • hier, lediglich zu einem einzigen Zeitpunkt eine IP-Adresse der Beklagtenseite zugeordnet, so ist
  • anderen zur Verfügung gestellt worden ist, denn im Bittorrent-Netzwerk ist der Upload von Dateiteilen

Spitzenstellungsbehauptung im Werberecht: Zur Werbung mit einer Alleinstellungsbehauptung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2014
Inhalt
  • ”. Solche Aussagen werden gerne genutzt, etwa wenn man die “Nr.1 im Bereich X” ist oder sich zum
  • unterlassen ist.Das OLG hat im vorliegenden Fall nun festgestellt, dass in der betreffenden Äußerung eine
  • den größten Umsätzen in diesem Bereich ist.Zur Werbung mit einer SpitzenstellungsbehauptungZu einer
  • Spitzenstellungsbehauptung darf nur geworben werden, wenn sie wahr ist. Darüber hinaus muss der Werbende im Regelfall
  • Darlegungslast:Grundsätzlich muss die Klägerin darlegen und beweisen, dass die angegriffene Aussage irreführend ist. Im

Zebrastreifen: Wann muss mit mäßiger Geschwindigkeit gefahren werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2014
Inhalt
  • mit “mäßiger Geschwindigkeit” nähern muss. Konkret ging es darum, ob dies immer der Fall sein muss
  • einem Zebrastreifen immer mit mäßiger Geschwindigkeit zu fahren. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des §26 Abs.1 S.2 StVO.

Mehrwertsteuer: Zum Wertersatz bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • (…)Aus dieser Rechtsprechung des Senats hat das Berufungsgericht mit Recht hergeleitet, dass zu dem auf
  • Bruttokaufpreises zu schätzen ist. Hierbei ist der so ermittelte Nutzungswertersatz ausdrücklich nicht um die
  • Mehrwertsteuer zu erhöhen:Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346
  • einer Bewertung des Gebrauchsnutzens in Abhängigkeit vom Kaufpreis und von der voraussichtlichen
  • Gesamtnutzungsdauer dem Interesse der Vertragsbeteiligten entspricht. Denn im Verhältnis der

Führerschein: EU-Fahrerlaubnis nur bei Aufenthalt bei Erwerb der Erlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in
  • Tagen im Jahr im Ausstellerstaat wohne.Diese Regelungen stünden mit Unionsrecht in Einklang. In der
  • Ende seines Aufenthalts in Tschechien im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den
  • deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht
  • berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d

Smart-TAN-Plus: Unkontrollierte Verwendung eines TAN-Generators begründet Haftung bei missbräuchlicher Überweisung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • Sicherheitshinweise der Beklagten hätte alleine diese allgemein bekannte Gefahr in Verbindung mit der
  • Auch beim Amtsgericht Köln (142 C 406/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, die mit
  • Formular, dass dazu aufforderte, zu Sicherheitszwecken diverse Zahlen in den Generator einzugeben
  • . Hierbei wurde dann am Ende eine ungewollte Überweisung veranlasst. Dies ist derart ungewöhnlich, so
  • dass Gericht, dass in jedem Fall eine grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist.Aus der Entscheidung:Grobe

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • etwas. Die Rechtsprechung in Aachen ist keineswegs “milde”, sondern angemessen und zu Recht stark
  • nachvollziehbar versucht Recht zu sprechen. Die in der Zeitung gefundene Diskussion und die Ausführungen der
  • Deutschland ist im Bereich BTM-Strafrecht wie auch im Bereich Wirtschaftsstrafrecht in nicht mehr
  • Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine
  • vorher einen Joint geraucht zu haben und im Blut “wurde THC” nachgewiesen. In Ihrer Handtasche wurde

Crowdfunding: Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht – Geld zurück beim Crowdfunding?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2014
Inhalt
  • beim Crowdfunding hat jedenfalls nach deutschem Recht durchsetzbare Rechte. Sofern der Vertragspartner
  • nichts; oder statt des Ego-Shooters kommt das Prinzessinen-Ankleide-Spiel, dann ist man in der
  • in Deutschland oder in der EU angesiedelt ist, bieten sich denkbare Szenarien einer Rechtsdurchsetzung für deutsche Supporter.
  • Wie sieht es eigentlich beim Crowdfunding aus: Man investiert Geld in ein Projekt, die Mindestsumme
  • kommt zusammen und dann … gibt es Ärger. Etwa weil das Produkt seit Monaten überfällig ist. Oder

Werberecht: Zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeanlagen in Form von beleuchteten Werbeplakat-Tafeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014
Inhalt
  • mit der zuständigen Behörde – gerade an stark befahrenen Strassen oder Kreuzungen ist dann die
  • es aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (5 K 6168/13) zu Recht klar gestellt
  • hat:Voraussetzung für eine Verkehrsgefährdung im Sinne dieser Vorschrift, ist die Erwartung, dass ein
  • 4188/01 -, jeweils zit. nach juris.Eine konkrete Gefahr ist dabei gegeben, wenn aus einer
  • in dem jeweiligen Einzelfall muss in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen