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§ 5f AnzV 2006

Geschäftsleiter-Vertreter im Verhinderungsfall
Inhalt
  • Ausscheiden eines Geschäftsleiter-Vertreters, der im Fall der Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion ausüben soll.

§ 5 StrabBlPV

Geschäftsführung
Inhalt
  • Die berufende Behörde regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuß dessen Gesch

§ 72 ViehSeuchG

Inhalt
  • gezahlt, in dessen Gewahrsam oder Obhut sich das Tier zur Zeit des Todes befand.(2) Mit der Zahlung ist jeder Entschädigungsanspruch Dritter erloschen.

§ 17 VerschG

Inhalt
  • Jeder Antragsberechtigte kann neben dem Antragsteller oder an dessen Stelle in das Verfahren

Art 71 WG

Inhalt
  • Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn oder die Hemmung bewirkt.

§ 17 WahlPrG

Inhalt
  • ausgeschlossen, dessen Wahl zur Prüfung steht.(2) Dies gilt nicht, wenn in einem Verfahren die

§ 15 BwFSchulPrO

Wiederholung der Prüfung
Inhalt
  • Der Prüfling, der die Prüfung nicht bestanden hat oder dessen Prüfung als nicht

§ 4 BVerfGGO 1986

Inhalt
  • Innerhalb des Gerichts wird der Präsident vom Vizepräsident und bei dessen Verhinderung

§ 21b BetrVG

Restmandat
Inhalt
  • Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen

§ 84 BGB

Anerkennung nach Tod des Stifters
Inhalt
  • ür die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

§ 1101 BGB

Befreiung des Berechtigten
Inhalt
  • Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis

§ 896 BGB

Vorlegung des Briefes
Inhalt
  • Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem

§ 2328 BGB

Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
Inhalt
  • verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde.

§ 5 BGBEG

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Inhalt
  • Für den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Wirksamwerden des Beitritts

§ 5 BGA-NachfG

Fachaufsicht
Inhalt
  • Bundesministeriums, zu dessen Geschäftsbereich sie gehören, wahrnehmen, unterstehen sie den