Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 246 von 2512

LG Bochum: Verstoss gegen die DSGVO kann nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018
Inhalt
  • konkret vorgibt, wer Anspruchsberechtigt ist – das LG geht dabei bewusst auf die zahlreichen anderen

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2018

ITH am Universitätsklinikum Regensburg ausgeschrieben

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.02.2015
Inhalt
  • ITH am Universitätsklinikum Regensburg ausgeschriebenWeiterlesen ›

Burgenlandkreis: Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.02.2015
Inhalt
  • Rettungsdienstes zu vergeben. § 12 RettDG LSA sieht verschiedene Möglichkeiten der Leistungserbringung im Rettungsdienst vor. So…Weiterlesen ›

Bayerisches Förderprogramm für Forschung und Entwicklung „Elektronische Systeme“

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.02.2015

Bayerisches Förderprogramm für „Informations- und Kommunikationstechnik“

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.02.2015

Gesetzesentwurf zur Änderung des BayKatSG

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.03.2015
Inhalt
  • Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes im Rahmen Seveso-IIIWeiterlesen ›

Beteiligung eines Minderjährigen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • Kindes zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 BGB), unentgeltlich zu erfüllen ist. Tags:Familienrecht , Gesellschaft bürgerlichen Rechts , minderjähriger
  • Das OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) stellt fest: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB
  • BGB befreit ist und zur Veräußerung und Belastung von Immobilien sowie zur betragsmäßig limitierten
  • Eingehung von Verbindlichkeiten ohne Zustimmung des minderjährigen Gesellschafters befugt ist
  • . Vorsicht: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft, an deren Vermögen das Kind zu 100

Strafrecht: Zur Schuldfähigkeit bei Alkoholgenuss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • : Zwar gibt es keinen gesicherten Rechts- oder Erfahrungssatz, wo- nach ab einer bestimmten Höhe der
  • Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung auszugehen ist. Bei einem Wert von über 2 ‰ ist eine
  • erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit aber je nach den Umständen des Einzelfalles in Betracht
  • zu ziehen, naheliegend oder gar in hohem Maße wahrscheinlich (BGH, Urteil vom 29. April 1997 – 1

Strafrecht: Zur Stoffgleichheit beim Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • war für die Käufer zwar in aller Regel das Verspre- chen niedriger monatlicher Belastungen im Zuge
  • Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/13) hatte sich mit der Frage der Stoffgleichheit zu beschäftigen
  • , die Voraussetzung eines strafbaren Betruges ist. Dies angesichts eines Verkaufs von
  • Eigentumswohnungen an überschuldete Käufer, wobei – wie so oft – im Zuge der Revision ein zu enges Verständnis der
  • ). Dies ist hier der Fall. Zur Täuschung und zum Schaden beim Verkauf von Eigentumswohnung führt der

Vergabeverfahren: TRUST III an INM

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.02.2015
Inhalt
  • des Rettungsdienstes in Bayern (TRUST III) an Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement

10 Jahre Rechtsanwalt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.02.2015

Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V) 2015

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.02.2015
Inhalt
  • Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V) am 28.01.2015 angenommen. Den Entwurf mit Begründung finden

einstweilige Verfügung nach Filesharing-Abmahnung: Streitwert von 2000 Euro ausreichend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • Das OLG Hamm (I-22 W 42/13) hatte sich bereits im Jahr 2013 zum Streitwert in einem einstweiligen
  • Verfügungsverfahren geäußert:Der Senat hält vielmehr in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des
  • einstweiligen Verfügung ist demgegenüber in der Regel noch ein Abschlag vorzunehmen.Beachten Sie dazu bei
  • […]Lieferzeit-Angabe mit “ca.” ist kein Wettbewerbsverstoss Das OLG München (29 W 1935/14) stellt zum
  • Famlienanschluss Allmählich bildet sich auf Grund der doch recht klaren aktuellen Rechtsprechung des

Preisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit Kosmetika beschäftigt. Die Entscheidung ist ein
  • . Deshalb ist im Grundsatz denkbar, dass sowohl Endpreis wie auch Grundpreis in derselben
  • mustergültiges Beispiel für die Probleme, mit denen man vor Landgerichten in Wettbewerbsfragen rechnen
  • vollkommen ausgeblendet.Wie das möglich ist, erklärt der Blick in die Begründung: Das Gericht zitiert
  • diskutiert, ist die Kammer nach dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegten