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BTGO1980Anl6Bek 2005
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen
Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und
der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BTGO1980Anl6Bek 2014
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGBes 1970-12-17
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht