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Anwohner erzwingt Tempo 30

Malte Winter vom 08.02.2016

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Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ...

Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

Malte Winter vom 08.01.2016

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Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren

Amtshaftung wegen evtl. fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie?

Malte Winter vom 25.04.2016

Inhalt

Das Landgericht Berlin hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen unionsrechtlichen

Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Malte Winter vom 07.06.2016

Inhalt

Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. ...

Neubau muss abgerissen werden

Malte Winter vom 07.06.2016

Inhalt

Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ...

Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Malte Winter vom 09.06.2016

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn

Malte Winter vom 19.02.2016

Inhalt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den

Entfaltet die ärztliche Dokumentation eine positive bzw. negative Indizwirkung?

Rechtsanwalt Jan Willkomm vom 14.10.2014

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Diese Frage hatte das Kammergericht Berlin in einem Urteil vom 10.01.2013 zu beantworten (Az. 20 U

Heute vor 120 Jahren erste Marke beim DPMA eingetragen

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 16.10.2014

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Am 16. Oktober 1894 wurde die Marke „Perkeo“ beim Kaiserlichen Patentamt in Berlin mit der Registernummer 1 eingetragen. Angemeldet wurde die [...]

Pflicht zur Straßenreinigung auch im hohen Lebensalter

Malte Winter vom 03.12.2014

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Pflicht zur Straßenreinigung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. ...

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Malte Winter vom 07.04.2014

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Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. ...

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Einleitung von zwei gesonderten gerichtlichen Verfahren, obwohl ein identischer Wettbewerbsverstoß vorliegt

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 01.08.2014

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Das KG Berlin hat mit Urteil vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im […]

Abmahnung Future Trance 65 durch Daniel Sebastian

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.01.2014

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Tweet Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit Abmahnungen im Namen der Digi

Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten

Malte Winter vom 01.08.2013

Inhalt

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im

Filesharing-Abmahnung: Euro Truck Simulator 2 durch Nimrod Rechtsanwälte für rondomedia

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.04.2013

Inhalt

Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin verschickt zurzeit Abmahnungen wegen angeblicher

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