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Bauheizgerät - Rechtsmissbräuchliche Abmahnung - BGH-Urteil vom 15.12.2011 - Az.: I ZR 174/10
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.02.2013
Unnötiger Ärger – Wenn der Vermieter die Kaution nicht rausrückt!
Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.02.2013
Abmahnung Filesharing: Prometheus – Dunkle Zeichen
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.02.2013
- Inhalt
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- Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine
- ? Risiken bestehen bei dieser Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für
- Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht in der vorgegebenen Fassung zu unterschreiben. Rein
- Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung deshalb bei, weil sie den Schuldner lebenslang bindet
- und nicht einer Verjährung von 30 Jahren unterliegt. Entgegenstehende Hinweise in Internetforen oder
Abmahnung Filesharing: Max Herre – Hallo Welt
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.02.2013
- Inhalt
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- Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen von
- Abmahnung insbesondere durch die mit der Abmahnung übersandte und für Betroffene besonders nachteilige
- Unterlassungserklärung abhalten können. Betroffenen ist anzuraten die vorgelegte Unterlassungs- und
- weitergehende Nachteile enthalten können. Die besondere Bedeutung kommt der Unterlassungs- und
- Verpflichtungserklärung deshalb bei, weil sie den Schuldner lebenslang bindet und nicht einer Verjährung von 30
Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen begründet keine Sperrung der Internetseite
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 06.02.2013
- Inhalt
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- Anbieter von Webspeicherplatz und Domains gibt es im Internet viele. Regelmäßig treten die
- Webhoster in Vorleistung und stellen Speicherplatz auf ihren Servern zur Verfügung und registrieren eine
- anschließend seine Inhalte auf den Speicherplatz laden und seine Internetseite ist über die
- unzulässig und dementsprechende Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist
- Oberlandesgericht Koblenz benachteilige auch diese Klausel den Kunden angemessen und sei deshalb unwirksam. Das
OLG Bremen: Angabe der voraussichtlichen Versanddauer im Online-Shop - OLG Bremen, Urteil vom 5.10.2012 - Az.: 2 U 49/12
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.02.2013
- Inhalt
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- werten. 2. Eine Angabe einer voraussichtlichen Versanddauer von 1-3 Werktagen ist zu unbestimmt und
Urheberrechtlicher Schutz von Kostümen im Karneval
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 05.02.2013
Alternative Zwangsversteigerung – more risk, more gain
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.02.2013
- Inhalt
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- Mieter, sowie Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen in sämtlichen Bereichen rund um die Themen
- persönlicher Wohn- und Gestaltungsbereich sein, eine dauerhafte Mieteinnahmequelle darstellen, als
- Anzahl der Immobilienkäufer den Erwerb zumindest teilfinanzieren. Der Preis und die Nutzung spielen
- möglich ist und man sich das Traumobjekt überhaupt leisten kann. Die Nutzung entscheidet, welche
- Berlin, Hamburg und München sind Anstiege von neun bis fast 13 Prozent bei Bestandsimmobilien zu
Jenarbeit – Richtlinie zu Kosten der Unterkunft rechtswidrig?
Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 05.02.2013
Fitnessstudio – kostenloses Probetraining kann teuer werden
Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.02.2013
Ausschluss der Gewährleistung und Nacherfüllungsanspruch bei privater eBay-Auktion
Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 04.02.2013
- Titel
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- Ausschluss der Gewährleistung und Nacherfüllungsanspruch bei privater eBay-Auktion
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Ein Überblick
Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.02.2013
Arbeitnehmer + Leiharbeitnehmer = Kündigungsschutz
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 01.02.2013
- Inhalt
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- Anfang 2007 eingestellt und Ende 2009 fristgerecht gekündigt worden. Obwohl die Beklagte einschließlich
- des Klägers lediglich zehn eigene Arbeitnehmer beschäftigte und damit der Anwendungsbereich des
- Kündigungsschutzgesetzes nicht eröffnet wäre, erhob der Kläger Kündigungsschutzklage und trug vor, dass
- zu berücksichtigen seien. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage mit der
- gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Der
Filmaufnahmen von Personen – Probleme mit dem Recht am eigenen Bild
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 01.02.2013
- Inhalt
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- Film- und Fernsehteams haben nicht immer die Möglichkeit im Studio oder auf einem abgesperrten Set
- gefilmt und diese Aufnahmen auch veröffentlicht werden können. Die Antwort auf diese Frage ist
- zum Vorwand genommen werden und beispielsweise ein Gebäude im Hintergrund gefilmt werden, um
- und deren Verbreitung oder Ausstellung einem höheren Interesse der Kunst dient. Dass hier Raum für
- für den Filmhersteller sind sicherlich Unterlassungs-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche
Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.01.2013
- Inhalt
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- Nachdem wir gestern bereits (hier und hier) über den aktuell vorliegenden Regierungsentwurf
- §97a UrhG und §49 GKG nachfolgend nochmals im Wortlaut wiedergeben. Der Entwurf sieht die Neufassung
- Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit
- anzuwenden. (2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise: Name oder Firma des Verletzten
- bezeichnen Geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche