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BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag

Rechtsanwalt carsten laumann vom 25.04.2013
Inhalt
  • unwirksam. (Rn.15) Unwirksame Klausel Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse
  • übliche Kleintierhaltung handelt (z. B. Fische, Hamster, Vögel), es sei denn, in § 16 ist etwas anderes vereinbart. BGH | Urteil 20.03.2013 | VIII ZR 168/12
  • Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter
  • verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters

Norbert Bluecher

Erbrecht IT-Recht Tierrecht

Maren Krebs

Arbeitsrecht IT-Recht Verwaltungsrecht

Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2019
Inhalt
  • Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen: Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung
  • auszusetzen ist, unterliegt gewissen Voraussetzungen, die sich am §56 StGB orientieren. Das Gericht hat
  • sich bei der Prüfung mit dem Vorliegen einer günstigen Sozialprognose auseinanderzusetzen Wenn eine
  • Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt wird, ist diese (nur noch) zur Bewährung
  • auszusetzen, wenn … „Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?“ weiterlesen

Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.09.2019
Inhalt
  • Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform äussern und feststellen, dass ein Nahrungsergänzungsmittel, welches sich
  • und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird
  • , dass diese Einteilung in Portionen … „Grundpreis bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform“ weiterlesen

Rechtsmissbrauch bei urheberrechtlicher Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.09.2019
Inhalt
  • Abmahnung insbesondere dann missbräuchlich ist, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer

Vorsitzender des Aufsichtsrats kann nicht eigenmächtig Anstellungsvertrag schliessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.09.2019
Inhalt
  • Aktiengesellschaft (BGH, II ZR 75/62,) oder Genossenschaft (BGH, II ZR 239/06) – in seinem Aufgabenkreis nicht

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ohne festgelegte Arbeitsstunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2019
Inhalt
  • Gericht im Hinblick auf den klaren Gesetzeswortlaut nur klarstellend fest: Die Klägerin hat

Härteausgleich bei theoretisch gesamtstrafefähiger ausländischer Verurteilung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2019
Inhalt
  • Gerade in Strafsachen bei hiermit regelmässig doch unerfahrenen Amtsgerichten muss mit
  • . Selbstverständlich kann mit ausländischen Strafen – wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren
  • Vollstreckbarkeit – zwar keine Gesamtstrafe gebildet werden (BGH, 2 StR 202/13). Der Angeklagte ist aber dennoch

Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2019
Inhalt
  • wesentlich, … „Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben“ weiterlesen
  • selber in der Werbung bereits anzugeben ist: Die Angabe der Testorganisation ist für den Verbraucher
  • darstellt, wenn mit einem Testergebnis geworben wird, wenn nicht leicht erkennbar Tester und

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung – Notwendige Zustellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2019

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte rechtmäßig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2019
Inhalt
  • Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß: Seit dem 1. Januar
  • Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer
  • Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist

Gutschein: Verkäufer von Gutschein haftet nicht für Bonität

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2019
Inhalt
  • um die Frage, ob der Verkäufer eines Gutscheins, mit dem eine teilweise Gutschrift bei einem

Erbrecht: Ungeborenes Kind hat Anspruch auf Pflichtteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.04.2019
Inhalt
  • Auch ein noch ungeborenes Kind ist pflichtteilsberechtigt: Das folgt aus einer Entscheidung des
  • Oberlandesgerichts Stuttgart (8 W 302/16). In dem Fall hatte der Erblasser ein Testament errichtet

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2019
Inhalt
  • Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die
  • Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner
  • Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer