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§ 9 SGG
- Inhalt
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- aus den ehrenamtlichen Richtern.(2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen
§ 3 SGB 5
Solidarische Finanzierung
- Inhalt
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- Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert
§ 238a SGB 5
Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner
- Inhalt
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- Rente, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, das Arbeitseinkommen und die sonstigen Einnahmen
§ 9 SVRV 1999
Feststellung der Belege
- Inhalt
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- rechnerische Feststellung von sonstigen die Zahlung begründenden Unterlagen kann bei Unterlagen
§ 23 SeeArbG
Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung
- Inhalt
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- Vorschriften erforderlichen Befähigungszeugnisse, Befähigungsnachweise oder sonstiger
§ 30 SprAuG
Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
- Inhalt
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- leitenden Angestellten zu unterrichten: 1.Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner
§ 10 EbertStiftG
Beschäftigte
- Inhalt
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- jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.(3) Der Stiftung kann durch Satzungsregelung das Recht, Beamte zu haben, verliehen werden.
§ 11 DNBG
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
- Inhalt
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- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen
§ 29 DPMAV 2004
Eintragung von dinglichen Rechten
- Inhalt
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- (1) Dem Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem
§ 4 ERPVwG
- Inhalt
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- -Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.
§ 2 ElbVwGrHmbV
- Inhalt
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- abweichend von der Regelung des § 1 oder der sonstigen gesetzlichen Regelung anordnen oder widerrufen.
Eingangsformel GrÄndStVtr BB/SN
- Inhalt
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- das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs
§ 3 GeldWNOG
- Inhalt
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- Reiches oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie oder einer sonstigen Haftungsbeteiligung des Reiches abgeschlossen haben, durch Rechtsverordnung zu regeln.
§ 2 HStatG 1990
Erhebungsbereich
- Inhalt
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- sonstiger der Ausbildung von Studenten dienenden Krankenanstalten,2.staatliche und kirchliche Prü
§ 4 HoheSeeEinbrG
Einbringungsverbot, Ausnahmen
- Inhalt
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- Das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See ist