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OLG München - Link zur OS-Schlichtungs-Plattform muss anklickbar sein

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • keinesfalls unerheblich, weil es im Zeitpunkt der Abmahnung in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen
  • die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit
  • Das OLG München hat mit Urteil vom 22.09.2016, Az. 29 U 2498/16 entschieden, dass der Hinweis auf
  • die Onlineschlichtungsplattform der EU nicht nur in Textform (ausgeschriebener Link), sondern auch
  • verweisen.  Dies sollte am besten in folgender Form geschehen: „Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR

LG Köln - Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Titel
  • LG Köln - Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall
Inhalt
  • Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2017, Az.  14 S 42/16 in einem Rechtstreit wegen
  • , ist nicht zum Nachweis im maßgebenden Zeitpunkt geeignet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen
  • falsch und nicht in Einklang zu bringen mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 – I ZR
  • Ermittlung zu dienen. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass nach der Entscheidung des
  • grundsätzlich gehalten ist, selbst die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache zu entscheiden

Was zur Hölle reitet ProSieben: Streaming App „Line Live“ gelauncht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.09.2017
Inhalt
  • ProSiebenSat.1 Digital hat in Zusammenarbeit mit dem Messaging-Dienst Line (LINE Corporation
  • “ den Trend der jungen Zielgruppe ab 17 Jahren und älter, ihr Leben in Live-Streams mit der Welt zu
  • , Tokio) die in Japan bereits weit verbreitete Live Streaming App „Line Live“ in Deutschland
  • teilen und dafür mit so genannten Geschenken (Gift-Items), wie Einhörnern oder Herzen, belohnt zu
  • genannte „Coins“ verwenden. Diese wiederum kosten bares Geld. Derzeit teuerster In-App-Kauf sind 8.699

LG Köln - Sekundäre Darlegungslast und Vortrag zum Nutzungsverhalten von Hausgenossen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • ###     19.05.2012 18:39:16 Uhr IP- Adresse ###    Die Beklagte lebte im Jahr 2012 mit ihren zum damaligen
  • Media GmbH war auch in der Lage, der Klägerin das ausschließliche Recht zur Zugänglichmachung des
  • Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des
  • für eine beklagte Partei nicht das Recht zur Lüge, auch nicht im Interesse von Familienangehörigen
  • . 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.     IV.     Die Voraussetzungen für eine Zulassung

Falsche Bewertungen auf Jameda löschen lassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.09.2017
Inhalt
  • Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • dem Kunden durchaus das Recht zu, auch seine kritische Meinung gegenüber einem Unternehmen im Rahmen
  • Bewertungen durchgeführt haben, welche ganz offensichtlich rechtswidrig gewesen sind. Aber dies ist mit
  •  BGB analog findet. 2) Unwahre Tatsachenbehauptung Es ist grundsätzlich unzulässig in der
  • Tatsachenbehauptung ist in der Praxis allerdings für den Laien nicht immer einfach, da oft Tatsachenbehauptungen

OLG Koblenz - eBay-Händler sind zum Hinweis auf die europäische OS-Schlichtungsplattform verpflichtet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
Inhalt
  • vorzuhalten. Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 25.1.2017, Az.  9 W 426/16) entschieden, dass ein eBay
  • -Händler einen Link auf die OS-Plattform bereithalten muss. Das Landgericht Koblenz hatte dies in
  • , hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass Unternehmer hierzu nur auf „ihren
  • unterhalten, der selbst zur Einrichtung eines solchen Links verpflichtet sei.“ Dieser Auffassung ist das OLG
  • Koblenz nicht gefolgt. „Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013

EGMR - Kriterien für zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
Inhalt
  • beantragte anschließend die Verweisung an die Große Kammer. EGMR: Recht auf Achtung des
  • Arbeitgeber verhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sind. So rügt er in seinem Urteil, dass die
  •  Bundesarbeitsgericht im Juli 2017 in einem konkreten Fall ein. Danach dürfen Unternehmen keine verdeckten Spähprogramme
  • gekündigt worden war. Der EGMR stellte eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der
  • Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK). Barbulescu

OLG Dresden - Kein eigener zusätzlicher Link zur OS-Plattform auf Handelsplattformen wie eBay erforderlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
Inhalt
  • anbietenden Onlineshop-​Betreiber überhäuft würde. Dies gilt erst recht, wenn man mit dem Kläger sogar noch
  • ist. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts
  • Landgericht den Antrag, es dem Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im
  • bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz
  • eigenen Website einen Link einzustellen hat. Im Streitfall allein angegriffen und entscheidend ist

OLG Hamm - Anklickbarer Link zur OS-Plattform auch bei eBay erforderlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
Inhalt
  • bestätigt (Az. 14 O 20/17 LG Bochum). Das OLG Hamm gab dem Abmahner Recht und entschied, dass die
  • eine nähere Begründung abzugeben.  „Der Verstoß ist schließlich auch spürbar im Sinne des § 3a UWG
  • u.a. in juris) lag ein nicht einmal im Ansatz vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: dort ging es um
  • „Website" auch an anderer Stelle. Hinzuweisen ist diesbezüglich auf die Regelung in Art. 14 Abs. 2 Satz
  • in Erwägungsgrund (30) zur VO (EU) Nr. 524/2013 lässt sich nicht – jedenfalls nicht mit der für ein

Filesharing - Wonder Woman fliegt bei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2017
Inhalt
  • nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte
  • für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT
  • Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der Abmahnung
  • mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • 0800 88 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

Grundlagenvertrag zwischen DFB und DFL e.V. bis 2023 verlängert

Max Rand vom 05.09.2017
Inhalt
  • sein. Der DFL e.V. bleibt weiterhin Mitglied im DFB und auch die Rechte und Pflichten des DFL bleiben
  • der Spieler an die Vereine/Kapitalgesellschaften in Höhe von ca. 600.000 € im Jahr. Darüber hinaus
  • Paragraph fünf, Absatz drei erwähnt wird, ist wohl der größte Kritikpunkt. In den angesprochenen Absätzen
  • . In all diesen Absätzen geht es um die Zahlungen zwischen DFL und DFB. Diese Zusatzvereinbarung ist
  • werden sondern von 866 Millionen Euro, wie es in der Zusatzvereinbarung festgeschrieben ist. So

Uneheliche Kinder immer noch diskriminiert!

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 05.09.2017
Inhalt
  • mit ehelichen Kindern im Rahmen des sogenannten Zweiten Erbengleichstellungsgesetzes. Vollstä
  • ällen waren uneheliche Kinder, eine Frau und zwei Brüder, bis zum EGMR gezogen, um Rechte am
  • Der EGMR ermahnt deutschen Gesetzgeber erneut!Es ist viel Wasser den Fluss des deutschen Erbrechts
  • ängst sind die Kinder zweier nicht verheirateter Eltern rechtlich gleichgestellt mit jenen, die
  • aus einer festen Ehe stammen. Aber im Erbrecht besteht nach Ansicht des Europäischen

Mahnschreiben LAW-Service Düsseldorf, RA Eugen Reznitskiy

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 04.09.2017
Inhalt
  • Doreen Kruse aus Dortmund hatte im Auftrag der Studija Monolit (GmbH nach russischem Recht) mehrfach

Fotorecht - Kanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE verschickt für die Meet the pugs GmbH Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.09.2017
Inhalt
  •  Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine Abmahnung der Berliner Rechtsanwaltskanzlei NIMROD RECHTSANWÄLTE
  • , vor mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an Rechten der Firma Meet the pugs GmbH  In
  • , hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der
  • umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht bzw. im Bereich

Der IDO - Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. hat eine neue Kuh gefunden, die zu melken ist - DAWANDA-Händlerinnen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.09.2017
Titel
  • Der IDO - Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V
  • . hat eine neue Kuh gefunden, die zu melken ist - DAWANDA-Händlerinnen
Inhalt
  • IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Ich
  • Der Verein mit dem klingenden Namen  IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting
  • -Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler
  • der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser
  • . Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten