Suche nach "handelsrecht und gesellschaftsrecht"
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Ein Buchhändler verstößt gegen die Buchpreisbindungspflicht, wenn er einen 10%-Rabatt gewährt, der durch Förderer finanziert wird
Dr. Sven Mühlberger vom 05.06.2013
Abmahnung des Herrn Adalbert Wieczorek durch Rechtsanwalt Alexander Cornelius wegen fehlender Grundpreisangabe
Dr. Sven Mühlberger vom 31.07.2012
Abmahnung wegen Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG)
Dr. Sven Mühlberger vom 30.08.2012
Es ist irreführend, bei Zeitungsanzeigen nicht darauf hinzuweisen, dass der beworbene Artikel nur bestellt werden kann
Dr. Sven Mühlberger vom 13.10.2012
Vorbeugende Unterlassungserklärung ist wettbewerbswidrig, wenn eine Mandatierung des anwaltlichen Adressaten nicht besteht
Dr. Sven Mühlberger vom 17.10.2012
- Inhalt
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- § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG sowie des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. § 823
Arbeitnehmer kann die Aufnahme der vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Arbeitszeugnis verlangen
Dr. Sven Mühlberger vom 19.10.2012
- Inhalt
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- vollständigen Schlussformel mit Dank und Bedauern in das Arbeitszeugnis verlangen kann. Nach dem ab
Abmahnung der Firma Pflanzgut (Burkhard Brandt) wegen einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 22.10.2012
Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV auf Facebook
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2013
- Inhalt
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- “. Dadurch, dass angeblich Informationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO 2- Emissionen nicht auf [...]
- Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen eines angeblichen Verstoßes
Abmahnung des Herrn Thomas Russer durch die Kanzlei Spiske & Maisch Rechtsanwälte u.a. wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Dr. Sven Mühlberger vom 21.03.2013
Bei der Werbung einer Fahrschule müssen pauschalierte Entgeltangaben für allgemeine Aufwendungen angegeben werden
Dr. Sven Mühlberger vom 06.05.2013
bayrischer Wirt hat sich den Begriff „Weltuntergang“ beim Deutschen Patentamt schützen lassen
Dr. Sven Mühlberger vom 10.01.2013
- Inhalt
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- Gastronomiebetrieb ausreichend schutzwürdig erachtet haben und zudem davon ausgegangen sein, dass der [...]
T-Shirt-Aufdruck „Scheiß-RTL“ stellt Markenrechtsverstoß dar
Dr. Sven Mühlberger vom 21.01.2013
- Inhalt
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- darstellt, wenn ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Scheiß-RTL“ unter Verwendung des RTL-Logos beworben und
Gesetzesentwurf zum sog. Anti-Abzocke-Gesetz: Schutz privater Internetnutzer bei erstmaligem Urheberrechtsverstoß
Dr. Sven Mühlberger vom 31.01.2013
- Inhalt
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- Nach Angaben der „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ soll sich die Union mit der FDP auf den
- , Inkassobriefe mit Einschüchterungscharakter und überteuerte Abmahnungen bei erstmaliger Verletzungen des [...]