Suche nach "frankfurt am main"

Ergebnisse 857

Seite 24 von 58

Insolvenz des Mandanten – Vorsicht vor dem Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.07.2015
Inhalt
  • Mal wieder ein kurzer Hinweis für die Kollegen: Das Landgericht Frankfurt am Main (2-32 O 102/13
  • ) demonstriert wieder einmal, wie umsichtig man bei (drohender) Insolvenz eines Mandanten und
  • Gebührenzahlungen sein muss. Hier wurde eine Kanzlei zur Rückzahlung von mehr als 4 Millionen eure an

"Kein Netz ist keine Ausrede mehr" ist nicht irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.07.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 16.06.2015 unter
  • dem Az. 6 U 26/15 entschieden, dass der Werbeslogan "Kein Netz ist keine Ausrede mehr" beim
  • Verbraucher nicht den falschen Eindruck erzeugt, dass vollständige Netzabdeckung im gesamten Bundesgebiet vom

Sofortüberweisung.de keine zumutbare Bezahlmöglichkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 24.6.2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die
  • alleinige Möglichkeit offeriert. Das Gericht kommt jedoch zu der Auffassung, dass es sich dabei nicht um
  • angeboten werden.Bei dem Kläger handelte es sich um den Dachverband der...

Fast eine Sensation - AG München weist Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.07.2015
Titel
  • Fast eine Sensation - AG München weist Filesharing-Klage der Kanzlei Waldorf Frommer ab
Inhalt
  • , GRUR - RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR - RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68
  • , Urteil vom 16. Mai 2013 - 1 ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im
  • Urteil vom 10.06.2015, (Az. 155 C 23521/13) ab. Das Gericht führt zu den Anforderungen der sekundären
  • Rechtsverletzunggenutzt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. 1 ZR 7 4/12 - "Morpheus"). Dabei ist an den Sachvortrag
  • einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder von sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu belehren

Commerzbank muss "Schmuddelkind der Bankenbranche" nicht dulden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 18. Juni 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein
  • Privatbank, die zu den führenden Kreditinstituten in der Bundesrepublik Deutschland zählt. Am 31. Mai 2013
  • Commerzbank steht. Darüber hinaus handle es sich um eine wettbewerbswidrige Äußerungen, wenn der
  • Brancheninformationsdienstverlag die Commerzbank als "Schmuddelkind" der Branche bezeichnet, um damit die
  • Einstellung der Kooperation mit der Bank herbeizuführen.Bei der Klägerin handelte es sich um eine

Marken mit beschreibenden Anteilen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Marke, deren Name
  • übereinstimmend gewählt worden ist. Darüber hinaus hat der Senat geurteilt, dass eine Arztpraxis im Hinblick
  • handelte es sich um Neurochirurgen, die sich über kennzeichnungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung

Absenkung des Alg II trotz Krankschreibung möglich

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 14.07.2015
Inhalt
  • Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2015, Az.: S 26 AS 795/13; PM v. 02.07.2015
  • die Sanktion erhobene Klage zurückgewiesen. Zwar reiche eine Krankschreibung im Regelfall aus, um die
  • Behörde zu einem weiteren Termin geladen und dabei aufgefordert, im Falle der Verhinderung eine
  • Hartz IV-Leistungen des Klägers um 38,20 € monatlich für die Dauer von drei Monaten, da der Kläger
  • , einen bloßen Gesprächstermin wahrzunehmen.Der Kläger habe im Klageverfahren nicht einmal bestritten

BGH: Zur Aufsplittung von Volumenlizenzen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.07.2015
Inhalt
  • am Main angeschlossen, das vor zwei Jahren geurteilt hatte, dass der Handel gebrauchter Software
  • ist. Ein wesentlicher Punkt des Urteils (Az. 11 U 68/11) des OLG Frankfurt war, dass insbesondere
  • Handel mit gebrauchter Software rechtmäßig ist. Der BGH hat sich damit dem Urteil des OLG Frankfurt
  • Mit Urteil (Az. I ZR 8/13) vom 11.12.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der

vzbv erleidet Schlappe bei Online-Flugbuchungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2015
Inhalt
  • Argumentation der Verbraucherzentralen gefolgt war, kassierte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main diese
  • Online-Buchungsportals in seinem elektronischen Buchungssystem im zweiten Buchungsschritt die...

Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.07.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter
  • dem Az. 6 W 48/15 entschieden, dass ein Schuldner alle nötigen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen
  • will.Auch Angestellte oder Beauftragte muss er entsprechend instruieren. Im vorliegenden Fall hat

Filesharing: AG München versus BGH oder die Mär von der sekundären Darlegungslast

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.07.2015
Titel
  • Filesharing: AG München versus BGH oder die Mär von der sekundären Darlegungslast
Inhalt
  • , 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013
  • im Rechner angeschaut hätten. Ebenso wenig wisse sie, was ihr Mann im Internet macht. Auch
  • hält. Und schließlich hat der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 - „Sommer unseres
  • man  vor dem AG München wegen angeblichen Filesharing verklagt wird?„Nichts“, will man antworten
  • auch die Rechtsprechung in Filesharing-Verfahren am Gerichtsstandort München zementiert. In der

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2015)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.07.2015
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2015)
Inhalt
  • Frankfurt ein Pilotprojekt gestartet. Im Mittelpunkt stehen Reisende aus dem EU-Ausland. Wie die
  • -1891 7360E-Mail-Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im
  • . Juni 2015 Zur schnelleren Abwicklung von Sicherheitskontrollen hat die EU-Kommission am Flughafen
  • Kontrollen an den EU-Außengrenzen bei gleichbleibender Sicherheit ablaufen könnten, testet die Bundespolizei
  • … *** Donnerstag, 2. Juli 2015 Datenschutz in der Wissenschaft. Forscher im Dilemma. Daten, die in Universitäten

Der Schutz eines farbigen Stoffmusters

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 12.05.2015 unter dem
  • Az. 11 U 104/14 entschieden, dass es nicht als eine unlautere Nachahmung gilt, wenn ein Stoffmuster

Streit in der WEG wegen zweckwidriger Nutzung

martina heck vom 26.06.2015
Inhalt
  • . Die hiergegen gerichtete Berufung ist beim Landgericht Frankfurt am Main ohne Erfolg geblieben. Der
  • das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 2 (Erdgeschoss) zu, der Klägerin seit dem Jahr 2007 das
  • Sondereigentum an den Wohnungen Nr. 3 (Obergeschoss) und Nr. 4 (Dachgeschoss). Das Teileigentum Nr. 1 ist in
  • der Teilungserklärung ausgewiesen als „Räumlichkeiten im Souterrain bestehend aus drei Hobbyräumen
  • . Der Sache nach sieht es die Regelung in der Teilungserklärung, wonach die Räume im Souterrain als

Unzulässigkeit einer irreführenden Rechtsbeistandsbezeichnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2015
Inhalt
  • ...“ oder „Rechtsbeistand für ...“) ist nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main irreführend und
  • Fachanwaltslehrgänge erfolgreich absolviert hatte, in einem Schreiben an das Finanzamt u.a. als Fachbeistand