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§ 2 AltölV

Vorrang der Aufbereitung
Inhalt
  • (1) Der Aufbereitung von Altölen wird Vorrang vor sonstigen Entsorgungsverfahren eingerä

§ 13a AdVermiG 1976

Ersatzmutter
Inhalt
  • Annahme als Kinder oder zur sonstigen Aufnahme auf Dauer zu überlassen.

§ 13b AdVermiG 1976

Ersatzmuttervermittlung
Inhalt
  • Ersatzmutterschaft entstandene Kind annehmen oder in sonstiger Weise auf Dauer bei sich aufnehmen wollen

§ 39 ErbbauV

Inhalt
  • Erbbaurecht erneuert, sind die Kosten und sonstigen Abgaben nicht noch einmal zu erheben, die schon bei

§ 381 FamFG

Aussetzung des Verfahrens
Inhalt
  • Das Registergericht kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen, das

§ 244 FamFG

Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
Inhalt
  • hat, kann gegen die Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen Titel nach §

§ 85 BBesG

Anwendungsbereich in den Ländern
Inhalt
  • der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

§ 501 BGB

Kostenermäßigung
Inhalt
  • ; 6 Abs. 3 der Preisangabenverordnung) um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten

§ 1060 BGB

Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
Inhalt
  • Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen

§ 1687a BGB

Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Inhalt
  • mit Einwilligung des anderen Elternteils oder eines sonstigen Inhabers der Sorge oder auf Grund einer

§ 22 BSHG§47V

Kosten der Begleitpersonen
Inhalt
  • gehören zu seinem Bedarf auch 1.die notwendigen Fahrtkosten und die sonstigen mit der Fahrt

§ 11 BauStiftG

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Inhalt
  • ür die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

§ 3 KredSanG

Inhalt
  • , erst ab dem 31. Dezember 2014 bei der Berechnung des Umfangs des sonstigen gebundenen Vermögens zu berücksichtigen ist.

§ 55 LuftVG

Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften
Inhalt
  • gilt für die sonstigen Vorschriften über Unfallschäden nach den beamtenrechtlichen

§ 13 SGB 1

Aufklärung
Inhalt
  • Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten