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Ehegattenunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch bei falschen Angaben zum eigenen Einkommen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren: Das
  • der Trennung einen Minijob angenommen. In einem Verfahren vor dem Amtsgericht verlangte sie

Steuerrecht: Aufteilungsbescheid ist bindend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019

Vaterschaftsanfechtung: Elternrecht des rechtlichen Vaters wegen sozial-familiärer Beziehung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, ist der Antrag des

EuGH-Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 21.03.2019
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof hat über die Bereichsausnahme im Vergaberecht betreffend
  • Union (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache Falck Rettungsdienste GmbH u.a. gegen die Stadt Solingen
  • - Rechtssache C-465/17. Bereichsausnahme im Rettungsdienst [...] Der Beitrag EuGH-Urteil zur
  • Bereichsausnahme im Rettungsdienst erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Tierhalterhaftung: Kein Mitverschulden des Gebissenen, wenn der Hund auf einer Feier frei herumläuft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • . Mit dieser Klarstellung bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschluss vom

Private Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • eines dauerhaft in Spanien lebenden Rentners auf Feststellung eines Sachleistungsanspruchs aus der
  • Pflegeversicherung die Feststellung, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch (z. B. Erstattung von...

Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer
  • einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen

Bußgeld vom Zoll wegen Bargeld bei Ausreise oder Einreise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Anzeigepflicht von Barmitteln beim Grenzübertritt: Wenn man ausserhalb der EU mit Barmitteln in
  • unaufgefordert bei der zuständigen deutschen Zollstelle schriftlich anmelden: Jede natürliche Person, die in die Gemeinschaft einreist oder aus...

Verstoß gegen Sofortmeldung: Bußgeld wegen Nichtmeldung von Beschäftigten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (§ 28a Abs. 4 Satz 1 SGB IV). Diese „Sofortmeldepflicht“ wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009...
  • Träger der Rentenversicherung zu melden, sofern sie Personen in den dort aufgeführten

OLG Köln: Erfolgsort der Nacherfüllung – Verkäufer muss Transportkosten übernehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • auch nochmals klarstellen können: Welcher Ort der Erfüllungsort ist, an dem die Nacherfüllung gemäß

Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Kommt ein Wohnungseigentümer mit der Wohngeldzahlung in Verzug, begründet dies für einen einzelnen
  • (BGH, Urteil vom 10.2.2017, V ZR 166/16) im Fall einer Wohneigentumsanlage. Dort wurde die

Eigenbedarfskündigung: Falsch geschriebener Vorname schadet nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Eine Kündigung ist nicht deswegen formell unwirksam, weil es an ein Ehepaar gerichtet und der
  • Vorname der Ehefrau falsch angegeben ist. Es handelt sich auch dann noch um eine Falschbezeichnung, wenn
  • der angegebene Vorname derjenige der gemeinsamen (erwachsenen) Tochter ist. Wenn es ausreiche, dass
  • eine Kündigung lediglich an Eheleute adressiert ist, könne auch eine Falschbezeichnung...

Sozialrecht: Pflegekasse muss Kosten für leihweises Pflegebett übernehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • . Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht Detmold (SG Detmold, Urteil vom

Kfz-Haftpflichtversicherung: Verletzt sich der Dieb, bekommt er keinen Schadenersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • 109/17) sagen lassen, der zusammen mit einem Mittäter einen Motorroller entwendet hatte. Auf diesem

Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Kann ein gesetzlich bestellter Betreuer den Angeklagten im Strafverfahren vertreten: Es ist in der
  • Rechtsprechung umstritten, ob ein nach § 1902 BGB bestellter Betreuer selbst rechtsmittelbefugt ist