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§ 8 RTrAbwG§11Abs3DV

Inhalt

(Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 30 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 1 MuKStiftG

Errichtung und Sitz

Inhalt

des ungeborenen Lebens" errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.(2) Der Sitz der Stiftung ist Berlin.

§ 2 PersVEntV

Inhalt

(Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 118 des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 15 ÜblG 2

Inhalt

Dieses Gesetz und die noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch für das Land Berlin

§ 34 VerkSiG

Stadtstaaten-Klausel

Inhalt

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses

§ 15b VerschG

Inhalt

Berlin-Schöneberg zuständig. Dieses Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben.

§ 1 WBStiftG

Rechtsform der Stiftung

Inhalt

Unter dem Namen "Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung" wird mit Sitz in Berlin eine rechtsfä

Art 2 WHGÄndG 4

Inhalt

Dieses Gesetz findet im Land Berlin keine Anwendung, soweit es sich um Benutzungen von Gewä

Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Malte Winter vom 27.01.2016

Inhalt

Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal

Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss in der Wohnung reparieren

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 01.10.2020

Inhalt

Festnetzanschluss in der Mietwohnung – das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 01.07.2020

Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung

Malte Winter vom 02.06.2017

Inhalt

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die

Hacked By Shade

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 13.10.2015

Inhalt

wooden craft kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Neckargemünd, München, Berlin & Hamburg für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Facebook-Konto ist vererbbar

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.01.2016

Inhalt

-Inhabers zum Erbe. Den Erben ist daher Zugang zum Konto zu gewähren (LG Berlin , vom [...]

Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte “Euro Truck Simulator 2″

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.11.2014

Inhalt

-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin für die rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH [...]

Vermietung der Wohnung durch den Mieter über „airbnb“ an Touristen rechtfertigt die fristlose Kündigung

Malte Winter vom 09.03.2015

Inhalt

Das Landgericht Berlin hatte im Rahmen einer Kostenentscheidung über die Erfolgsaussichten einer

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