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§ 72 VwVfG

Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

Inhalt

. 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die ö

§ 63 VwVfG

Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

Inhalt

. 4 Satz 2 sind im förmlichen Verwaltungsverfahren öffentlich bekannt zu machen. Die ö

§ 40 WOS 2002

Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Inhalt

unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen.

§ 49 WOS 2002

Frist für die Stimmabgabe

Inhalt

;ngerung der Frist ist unverzüglich in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt zu machen.

§ 18 WaffG 2002

Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige

Inhalt

anerkannt, die glaubhaft machen, dass sie Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder

§ 231 BrennO 1998

Inhalt

ällten oder genußunbrauchbar gemachten Branntwein wieder genießbar zu machen. Die

§ 4 EEG 2009

Gesetzliches Schuldverhältnis

Inhalt

Abschluss eines Vertrages abhängig machen.(2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf

§ 6 BodSchätzG 2008

Musterstücke

Inhalt

in Absatz 1 genannten Musterstücke im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

§ 7 ChemG

Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

Inhalt

eingehenden Begründung, die aktenkundig zu machen und den Bewertungsstellen zuzuleiten ist.(2) Die

§ 4 WPapG

Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten

Inhalt

Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen geltend machen, die mit

§ 12 EIBV 2005

Besonderes Kündigungsrecht

Inhalt

Dritten unter der aufschiebenden Bedingung der Kündigung zu machen. Hat der Dritte das Angebot

§ 5 BMinG

Inhalt

machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.

§ 87 BPersVG

Inhalt

ür Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH

§ 221 BBauG

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Inhalt

(1) In den Sachen, die auf Grund eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei den Gerichten anh

§ 1 BTGO1980Anl 3

Anwendungsbereich

Inhalt

(1) Diese Geheimschutzordnung gilt für Verschlußsachen (VS), die innerhalb des

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