Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 235 von 2512

Heizkostenabrechnung: Die Kosten einer Lüftungsheizung sind grundsätzlich voll umlegbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • erfasst und sind grundsätzlich vollständig umlegbar. Eine Heizungslüftung muss nicht mit
  • Mindesttemperatur von 18 Grad erzeugt und eine individuelle Verbrauchssteuerung in den Räumlichkeiten durch

Haftungsrecht: Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Verursachen Kinder in einer Reithalle Geräusche, durch die ein Pferd erschreckt wird, haften sie
  • (bzw. die Aufsichtspersonen) nicht in jedem Fall für einen entstandenen Schaden. So entschied es das
  • Amtsgericht Nürnberg (Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18.7.2017, 239 C 1390/17) im Fall einer Frau
  • , die zusammen mit ihren damals drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine...

Haftungsrecht: Kunde muss nicht mit offener Fußbodenluke im Ladenlokal rechnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m ist eine überraschende Gefahrenquelle. Ein Kunde muss damit nicht
  • Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke
  • rechnen. Daher kann ihm beim Sturz in den Schacht unter der Luke 100 Prozent Schadenersatz zustehen. Das
  • ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm,...

Infektionsschutz: Schadensersatz nach Impfschaden durch Schweinegrippeimpfung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch
  • Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies
  • hat das Sozialgericht Koblenz (SG Koblenz, Urteil vom 5.4.2018) entschieden. Im Jahr 2009 wurde

Nötigung im Strassenverkehr: Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine
  • , seiner Meinung nach zu langsam fahrenden Kraftfahrzeugführer behindert fühlte. Er überholte ihn rechts und...
  • Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuchs: Das zeigt eine Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urteil
  • vom 20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16)) im Fall eines Autofahrers, der sich durch einen anderen

Trunkenheitsfahrt: Hohe BAK allein reicht nicht für Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.6.17, 1 RVs 18/17) im Fall
  • eines Autofahrers, der nachts mit zwei geparkten Pkw kollidiert war. Anschließend hatte er seine Fahrt fortgesetzt....

Bußgeld wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019

Ordnungswidrigkeitenrecht: Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen bei Bußgeldbescheid

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • : Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 67 Abs. 2 OWiG eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang
  • der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen
  • im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren. Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht...

Geldbuße wegen vorsätzlicher Nichtanzeige der Verwertung von Abfällen im Wald

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Beim Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 141/18, ob die Aufbringung von Mutterboden im Wald eine
  • anzeigepflichtige Verwertung von Abfällen im Wald nach Landesforstgesetz sein kann. Dafür müsste Mutterboden
  • als Abwahl einzustufen sein, wobei mit § 3 Abs. 1 KrWG Abfälle alle Stoffe und Gegenstände sind

Einwilligung zur Veröffentlichung von Aufnahmen nach dem KUG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Beschränkung kann etwa in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht oder im Hinblick auf einen bestimmten...
  • einer Einwilligung im Bereich des Persönlichkeitsrechts zusammenfassen: Die Einwilligung gemäß § 22

Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Häusliches Musizieren ist immer wieder nachbarrechtlicher Streitpunkt – Der Bundesgerichtshof (V ZR

Sofortmeldepflicht: Wann liegt eine Beschäftigung vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2019
Inhalt
  • Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden,  sofern sie Personen in den dort aufgeführten
  • Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (siehe § 28 a Abs. 4  Satz 1 SGB IV). Doch wann liegt eine Beschäftigung vor?...

Außerordentliche Kündigung: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb. Zu
  • Arbeitnehmer private Telefonate gestattet sind, deren Umfang aber nicht klar festgelegt ist. Diese Entscheidung

Haftungsrecht: Bauüberwacher muss auf Vergaberecht achten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • muss. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.8.2015, 23 U 13/13) mit Billigung des Bundesgerichtshofs (BGH)...

Kriegsaltlasten: Wer trägt die Kosten für eine Bombenräumung auf Verdacht?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2019
Inhalt
  • Es kommt immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist
  • mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich
  • Landgericht (LG) Osnabrück zu entscheiden. In dem Fall bestand...