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Strafbarkeit wegen Verstoß gegen § 6 PflVG – Fahren ohne Versicherungsschutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2018
Inhalt
  • Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Das Oberlandesgericht Köln
  • Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht. Vorausgesetzt ist danach, dass der Versicherungsvertrag durch

Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.08.2018
Inhalt
  • Ein leider nicht selten zu beobachtendes Problem im Alltag der Strafverteidigung ist der zu lockere
  • Umgang mit der kurzen Freiheitsstrafe. Dabei gilt, dass diese eben einer genauen Prüfung bedarf
  • Bagatellstraftat die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die Anforderungen an einen

Erbrecht: Errichtung einer Stiftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2018
Inhalt
  • Erblasser können Stiftungen errichten – dabei stehen ihnen in der Anordnung der Stiftungserrichtung

Interner Ausgleichsanspruch bei Gesamtschuldnerschaft – Leistung an den Gläubiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2018
Inhalt
  • Ausgleichsanspruch des § 426 Abs.1 BGB unter Gesamtschuldnern ein Mitwirkungsanspruch ist, der auf Mitwirkung an
  • der Befriedigung des Gläubigers gerichtet ist – und die Leistung an den Gläubiger beinhaltet

Mietkaution

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2018
Inhalt
  • rechtliche Hintergründe gefunden: Der Mieter erwirbt aus dem Mietvertrag mit Leistung der Kaution

Ernennung eines Testamentsvollstreckers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2018
Inhalt
  • Testamentsvollstreckers vornehmen, wenn der Erblasser in seinem Testament das Nachlassgericht ersucht
  • rechtlichen Hintergründe nochmals verdeutlichen: Dabei ist anerkannt, … "Ernennung eines Testamentsvollstreckers" weiterlesen

Rückfallklausel bei Hofübergabe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2018
Inhalt
  • übertragen, unwirksam ist, wenn in den übertragenen Grundbesitz die Zwangsvollstreckung betrieben oder

Voraussetzungen eines Nottestaments

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.09.2018
Inhalt
  • aufsetzen kann – hier hilft das Nottestament. Entsprechend den Vorgaben in § 2250 Abs. 2 BGB kann ein
  • Erblasser, der sich in so naher Todesgefahr befindet, dass er seinen letzten Willen voraussichtlich nicht

Handelsrecht: Beweislast bei Beschädigung an Tiefkühlware als Frachtgut

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2018
Inhalt
  • Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt
  • worden, darlegen und beweisen muss, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß

Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben – § 242 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2018
Inhalt
  • Weise zu erlangen. Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben

Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2018
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (XII ZB 175/17) hat sich im Unterhaltsrecht zur Verjährung der
  • wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf
  • Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren … Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB weiterlesen

einstweilige Verfügung: Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2017
Inhalt
  • Das LG München I (33 O 7366/16) konnte sich zur rechtsmissbräuchlichen Titelerschleichung im
  • Verfügungsverfahren in Bezug auf eine einstweilige Verfügung äussern. Dabei stellte das Gericht klar, dass
  • die Nichtvorlage der Reaktion eines Abgemahnten im Zuge des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
  • und … einstweilige Verfügung: Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren weiterlesen

Rettungsdienst: Vorlagefragen des OLG Düsseldorf an den EuGH

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.09.2017

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.08.2017
Inhalt
  • . Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit
  • Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen
  • im Sinne des UWG weiterlesen The post Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des

Markenrecht: Ermittlung der Verkehrsauffassung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2017
Inhalt
  • zurückgegriffen werden. Danach ist zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise auf diejenigen