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§ 24 PflSchG 2012
Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
- Inhalt
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- (1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher
- Landesbehörden übertragen.(2) Wer zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger
§ 6 PrLagerhBeihV
Aufzeichnungs-, Anzeige- und Aufbewahrungspflichten
- Inhalt
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- .gesonderte Aufzeichnungen zu machen über den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den
- dieser im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib
§ 245 StPO
Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
- Inhalt
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- Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 Abs. 4 vom Gericht oder der
- und Sachverständigen sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweismittel ist das Gericht nur
§ 12 StabG
- Inhalt
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- Rechtsgründen oder sonstigen Verpflichtungen die jeweiligen Finanzhilfen und Steuervergü
- gesetzlichen oder sonstigen Voraussetzungen für eine frühere Beendigung oder einen stufenweisen
§ 27 ViehSeuchG
- Inhalt
-
- , Kleidungsstücke und sonstigen Gegenstände, die mit kranken oder verdächtigen Tieren in Ber
- änden, Gerätschaften, Transportmitteln oder sonstigen Materialien, die Träger des
§ 73 UStDV 1980
Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen
- Inhalt
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- Steuerbefreiungen wie folgt nachzuweisen: 1.bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, die von einer
- sonstigen Leistungen, die von einer deutschen Behörde für eine amtliche Beschaffungsstelle in
§ 53a UrhG
Kopienversand auf Bestellung
- Inhalt
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- in sonstiger elektronischer Form ist ausschließlich als grafische Datei und zur
- ;bermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ferner nur dann zulässig, wenn der Zugang zu den
§ 5 SVOrgSaarG
- Inhalt
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- (1) Das Vermögen (Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten
- alle sonstigen Vermögensrechte) und die Verbindlichkeiten der Eisenbahn-Betriebskrankenkasse
§ 12 VSchwKrSchV
Desinfektion
- Inhalt
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- Schweine muss der Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche
- sonstigen Standorten muss der Besitzer unverzüglich nach Tötung und unschädlicher Beseitigung
§ 10 DüngMProbV
Probenahmeprotokoll
- Inhalt
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- Typenbezeichnung, bei sonstigen Stoffen die Bezeichnung nach § 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 des Dü
- , bei sonstigen Stoffen die verpflichtend vorgeschriebenen Angaben zur Kennzeichnung nach Anlage 4 der
§ 12 EUObstGemüseDV 2014 2
Aufbewahrungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- Inhalt
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- für die Beihilfegewährung erheblichen sonstigen Belege bis zum Ablauf des fünften
- , Belege, Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstigen Unterlagen zur Einsicht zur Verf
§ 9 BerlinFG
Versendungs- und Beförderungsnachweis
- Inhalt
-
- ücke, oder durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg, insbesondere durch eine
- sonstigen Beleg muß sich mindestens die handelsübliche Bezeichnung und Menge der Gegenstä
§ 39 BHO
Gewährleistungen, Kreditzusagen
- Inhalt
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- (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die
- von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der
§ 20 ArbSchG
Regelungen für den öffentlichen Dienst
- Inhalt
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- (1) Für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten
- ;ffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und sonstigen landesunmittelbaren Körperschaften
§ 23 AufenthG 2004
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
- Inhalt
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- ;ndern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine
- ;chtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Auslä