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Keine Haftung des Vermieters bei Sturz des Mieters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019

Kindergarten: Anspruch auf einen Kita-Platz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Kindes stattgegeben. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das Kind einen Betreuungsplatz in...

Sozialrecht: Wie lange muss das Jobcenter für teure Wohnungen zahlen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete

Wann handelt ein Influencer geschäftlich im Sinne des UWG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.04.2019
Inhalt
  • Dass eine geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts vorliegt, kann auch anzunehmen sein
  • Beklagte hat eine geschäftliche Handlung (…) vorgenommen. Geschäftliche Handlung ist nach der

Haftung für die grob fahrlässige Beschädigung eines Mietwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • ). Dort hatte ein 78-Jähriger einen VW Golf angemietet. Mit dem Autovermieter hatte er eine
  • Haftungsbeschränkung auf 500 EUR im Schadensfall vereinbart. Nach dem Vertrag sollte diese allerdings...

Kündigung wegen eigenmächtig genommenen Urlaubs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • , muss mit einer Kündigung rechnen: Das folgt aus einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht

Geräuschimmissionen: Traditionelles Glockengeläut muss geduldet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Glockengeläut in angemessen zeitlichen Abständen ist von Nachbarn hinzunehmen, so jetzt das
  • Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.8.2018, 4 U 17/18). Im Ortsteil Maleck der Stadt
  • schlägt die Glocke um 11 Uhr und um 19 Uhr. Zudem wird einmal im Monat sonntags...

Baugenehmigung: Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage kann das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzen: Das ist
  • , 1 K 1592/16). Dem Bauherrn wurde ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen und einer Tiefgarage für

Modernisierungsmaßnahmen: Ohne Verzug besteht kein Anlass zur Klageerhebung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019

Beamter: Auswahl erforderlicher Disziplinarmaßnahme bei Dienstvergehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.02.2019
Inhalt
  • Bei einem Dienstvergehen steht regelmäßig eine Disziplinarmaßnahme im Raum – doch welche ist
  • angemessen? Grundsätzlich ist die Auswahl von erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1

Informationsfreiheitsgesetz gegenüber der Polizei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.02.2019
Inhalt
  • ) gegenüber der Polizei durchsetzen? Das IFG NRW macht diesbezüglich eine Ausnahme in §2 Abs.2 IFG NRW, wo zu
  • lesen ist Für (…) die Behörden der Staatsanwaltschaft gilt dieses Gesetz, soweit sie

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.02.2019
Inhalt
  • Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden
  • Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer
  • ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die

Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf ist wesentliche Information für Verbraucher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt (9 U 3/18) hat im Wettbewerbsrecht entschieden
  • , dass beim Gebrauchtwagenverkauf die Angabe der Laufleistung zwingend ist, da ansonsten ein
  • sich anhand der Laufleistung grundsätzlich der Grad an Abnutzung des Wagens überschlägig bestimmen. Zusammen mit dem Baujahr wird...

Disziplinarische Anhörung eines Strafgefangenen und § 55 StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2019
Inhalt
  • innerhalb einer Justizvollzugsanstalt ist in § 106 StVollzG geregelt. Eine dem § 136 StPO
  • entsprechende Belehrung im Rahmen einer disziplinarischen Anhörung eines Strafgefangenen ist darin zwar nicht ausdrücklich vorgesehen....
  • Beim Landgericht Detmold habe ich einige Zeilen zum §55 StPO und der Belehrungspflicht im Rahmen
  • einer schlicht disziplinarischen Anhörung in der JVA gefunden: Das Verfahren bei Disziplinarverstößen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.08.2018
Inhalt
  • angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige
  • Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Dazu
  • auch bei uns: Renovierungsklausel und Schönheitsreparaturen im Mietrecht: Welche … "Formularmäßige