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Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2020
Inhalt
  • Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18. März 2020, mit der angesichts
  • Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschlüssen vom 21. März 2020 und 23. März
  • , mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (2019)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2019
Inhalt
  • Gesetz in der Beratung, mit dem ein “Abmahnmissbrauch” eingedämmt werden soll. Die Thematik ist
  • Der Bundestag befasst sich mit den Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und hat im Jahr 2019 ein neues

Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 07.11.2019
Inhalt
  • Müssen Einsätze mit einem Rettungshubschrauber bezahlt werden? In Ebensee im Höllengebirge im
  • Salzkammergut (Österreich) soll es passiert sein: zwei deutsche Bergsteiger erfragten beim Abstieg in
  • wollten sie aber nicht. Wer ist verantwortlich und zahlt bei solchen Einsätzen die Kosten? Heli-Rettung
  • abgelehnt Die [...] Der Beitrag Kosten bei Rettungseinsatz mit Hubschrauber erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

VOB/B: Was tun, wenn sich die allgemein anerkannten Regeln der Technik ändern?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019

Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine

WEG: Nur Einzelpositionen in Jahresabrechnung beanstandet – Abrechnung im Übrigen gültig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Teile beanstandet und angefochten, bleibt die Jahresabrechnung im Übrigen aufrechterhalten. Daher sind
  • Beschlüsse über die Jahresabrechnung im Fall der Anfechtung nicht insgesamt für ungültig zu erklären

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Werden Patienten fixiert, ist dies ein Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person. Aus

Haftung bei Auffahrunfall in der Waschstraße

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Der Betreiber einer Waschstraße hat die Pflicht, seine Kunden in geeigneter und ihm zumutbarer

Unfallschaden: Bergeschaden beim Abschleppen nach Unfall muss Erstschädiger zahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Fahrzeug ist dem Erstschädiger zuzurechnen: So entschied es das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart

Sozialversicherung: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • ) abhängig beschäftigt: Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist
  • Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als...
  • Scheinselbstständig: Eine in einem Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester
  • ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG Heilbronn, Urteil vom 1.2.2017, S 10 R 3237/15

Rotlichtverstoß: Beim qualifizierten Rotlichtverstoß greift das Regelfahrverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers auszugehen. Sie ist in diesen Fällen bereits indiziert
  • Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben
  • . Hierauf wies das Kammergericht (KG, Beschluss vom 17.1.2018, 3 Ws 356/17) im Fall eines Autofahrers hin, der wegen eines Rotlichtverstoßes...

Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km

Kündigungsrecht: Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichend Zeit zur Stellungnahme haben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • , Urteil vom 21.3.2018, 3 Sa 398/17) sagen lassen. Er hatte sich mit seinem als Entwicklungsingenieur beschäftigten Arbeitnehmer schon mehrfach bis...

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • ). In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2019
Inhalt
  • Eine Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten. Wird der Betreuer dennoch weiter tätig und schließt
  • Geschäfte im eigenen Namen als Betreuer ab (hier Grabkosten), haftet er persönlich für die