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BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • machen, es gebe bessere und im Verhältnis zu der Zivilrechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen

EuGH - Fußballprofi Neymar geht erfolgreich gegen Unionsmarke vor - Eintragung der Marke NEYMAR durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen ist nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • weil Herr Moreira eine mehr als begrenzte Kenntnis von ihm hatte. Er kann daher nicht geltend machen

OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen. Sie wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen

OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • , ein Werk "öffentlich zugänglich machen zu lassen", nach Auslegung im Rahmen der Entscheidungsgründe
  • entsprechendes Verhalten gegenüber der Vergabeorganisation "rückgängig" machen kann, so dass sich ihr
  • “ öffentlich zugänglich zu machen, indem sie diese Domains konnektiert hält; 2.  die Domains
  • zugänglich machen zu lassen“, nach Auslegung im Rahmen der Entscheidungsgründe als hinreichend
  • ) „rückgängig“ machen kann, so dass sich ihr Verhalten nicht mehr auf die geltend gemachte

Kurios - OLG Koblenz - Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Verstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen. Im konkreten Fall habe der Beschwerdeführer seine

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie auf den Internetseiten der Domain "www.(...).de
  • ohne Genehmigung zu vervielfältigen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, so wie auf den
  • Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtwirksam von Bedingungen abhängig zu machen
  • zu machen (Dreier/Schulze, UrhG, 6.Aufl., § 16 Rn. 6). Hierunter fällt auch das Speichern von Fotos

BGH - Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind

Krankengeld auch bei Urlaub im Ausland

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.06.2019
Inhalt
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 3 KR 23/18 R). Danach darf die Kasse aber Auflagen machen
  • Ferienhaus direkt hinter der dänischen Grenze machen. Seine Hausärztin habe gegen den Kurzurlaub keine

BFH - Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sind umsatzsteuerpflichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • Ersatzansprüche außergerichtlich geltend zu machen und Vergleichsvereinbarungen mit Rechtsverletzern abzuschließen
  • Verhalten aufmerksam machen und ihn vor einem drohenden Gerichtsverfahren warnen (Warnfunktion), auf eine

Tarantinos Kultfilm "The Hateful 8" steht immer noch oben auf der Downloadliste der Filesharer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen
  • ganz aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen

Computeranimationsfilm "Smallfoot – Ein eisigartiges Abenteuer" begeistert nicht nur Kritiker und Familien im Kino

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 700,00 € und einen
  • . März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und entschieden: Der

Filesharing - Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt 2019 im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • aktuell mit dem Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16 – Loud nochmals zwei Sachen klargestellt und

BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2019
Inhalt
  • geltend machen. Die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche gegen die DENIC eG aus dem

VG Gelsenkirchen - Kamera-Beobachtung einer Versammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • “ (@es_reicht_DO): „Wir machen reine Übersichtsaufnahmen für den Polizeiführer. Dadurch kann dieser sich ein
  • Bild von der Lage machen.“. Die Veranstaltung verlief friedlich. Die Klägerin hat am 18. Oktober 2016
  • : „Wir machen reine Übersichtsaufnahmen für den Polizeiführer. Dadurch kann dieser sich ein Bild von
  • der Lage machen.“. Dessen ungeachtet vermögen auch die im Rahmen der ergänzenden Klageerwiderung

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • zu machen, wie im Zeitraum zwischen dem 25.10.2017 und 27.10.2017 festgestellt und über die
  • Künstlergruppe ... zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, wie im Zeitraum zwischen dem