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Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht

Malte Winter vom 13.03.2013
Titel
  • Durchfahrtsverbot und die Straßenverkehrssicherungspflicht

Mietminderung muss angekündigt werden - schriftlich!

Malte Winter vom 12.03.2013
Inhalt
  • Miete einen Monat vorher schriftlich vom Mieter anzukündigen ist, ist zulässig und wirksam. ...

Gewährleistung beim Pony-Kauf?

Malte Winter vom 12.03.2013

Das umgefallene Fahrrad

Malte Winter vom 11.03.2013
Inhalt
  • Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt
  • worden (hier: mit einem Schloss an einer Verkehrsschildstange). Dennoch fiel das Fahrrad um und ...

Ausgleichsanspruch bei Verspätung

Malte Winter vom 11.03.2013

Überlassung des Fahrzeugs an eine unbekannte Person zur Probefahrt - Fahrtenbuchauflage

Malte Winter vom 11.03.2013
Inhalt
  • dann dazu verpflichtet, vor Fahrtantritt Name und Anschrift des Fahrers festzustellen und sich darüber Notizen zu machen, ...

Kindesunterhalt und fiktives Einkommen als Berufskraftfahrer

Malte Winter vom 08.03.2013
Titel
  • Kindesunterhalt und fiktives Einkommen als Berufskraftfahrer

Fahrgastrechte: besserer Schutz für Busfahrgäste in der EU

Malte Winter vom 08.03.2013
Inhalt
  • grundlegenden Rechte der Fahrgäste fest und erlegt den Busunternehmen und Busbahnhofbetreibern eine Reihe von Pflichten hinsichtlich ...

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Malte Winter vom 07.03.2013

Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung

Malte Winter vom 07.03.2013
Inhalt
  • Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische