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Arbeitszeugnis: Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Das Ausbildungszeugnis ist äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen, muss objektiv richtig sein und
  • ) Hessen (LAG Hessen, Urteil vom 19.7.2017, 8 Ta 133/17). Die Richter stellten in ihrer Entscheidung

Werkvertragsrecht: Nachbesserung geht vor Ersatzvornahme bzw. Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Unternehmer zuvor Gelegenheit gegeben hatte, Mängel zu beseitigen (mit Fristsetzung). Eine Ausnahme
  • gilt nur, wenn dem Auftraggeber die Mängelbeseitigung nicht mehr zuzumuten ist, weil sie für ihn

Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • , kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ
  • -Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht

WEG: Verwalterbestellung allein schafft keine Anscheinsvollmacht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Die bloße Bestellung zum Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) genügt noch nicht, im

Autokauf: Kein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten beim Autokauf in Italien

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Nach italienischem Recht ist ein gutgläubiger Erwerb an einem gestohlenen Kraftfahrzeug nicht
  • ). In dem Fall hatte ein Mann sein Traumauto in Italien gefunden. Für 32.900 EUR erwarb er in

Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Publikum eröffnet sind. In anderen Fällen ist dies regelmäßig nur zulässig, wenn hierfür maßgebliche
  • Interessen des Hausrechtsinhabers sprechen: Das Hausrecht ergibt sich aus § 1004 BGB in Verbindung mit den Vorschriften...
  • Räumlichkeiten nicht unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall gegenüber einem allgemeinen

Unfallschadensregulierung: Reparatur gemäß Gutachten auch bei unbezahlter Rechnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Teilurteil – Zulässigkeit und Gefahr widersprechender Entscheidungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Zulässigkeit eines Teilurteils: Entsprechend § 301 Abs. 1 ZPO ist durch das Gericht durch
  • Teilurteil zu entscheiden, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder
  • Endentscheidung reif ist. Grundsätzliches zur Zulässigkeit eines Teilurteils Dabei...

Rüge des fehlerhaften Selbstleseverfahrens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2019

Pflichtwidriges Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung – Verhältnis zur Umsatzsteuerjahreserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2019
Inhalt
  • Steuerhinterziehung und Umsatzsteuervoranmeldung: Mit der ständigen Rechtsprechung des

Fahreignungsregister

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.03.2019
Inhalt
  • Rechtsanwalt zum Fahreignungsregister – Jeder kennt und fürchtet sie: Die „Punkte in Flensburg

Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.12.2018
Inhalt
  • Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware im Zuge der Werbung treffen. Demzufolge liegt eine
  • , wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen … "Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware" weiterlesen

Kaufrecht: Keine Ursächlichkeit zwischen Arglist und Kaufentschluss notwendig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.12.2018
Inhalt
  • Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von … "Kaufrecht: Keine
  • Arglist zwischen Arglist und Kaufentschluss im Rahmen des §444 BGB bedarf. Diese Rechtsprechung hat

Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsanspruch tritt nicht automatisch ein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2018
Inhalt
  • vereinbar ist. Demzufolge darf mit dem EUGH ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten
  • Arbeitnehmers ab – gab aber zugleich Kriterien vor, bei denen ein solcher Verlust mit dem Unionsrecht

PKW-EnVKV: Youtube-Werbefilm zu PKW muss Angaben zu CO2-Emissionen beinhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.12.2018
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 117/15) hat klargestellt, dass wenn auf einem Youtube-Werbekanal mit
  • sind: Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass