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Wohngeld: Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Nach dem SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
  • /16) hin. Allerdings ist im Gesetz nicht geregelt, wann ein Umzug...
  • nur anerkannt, wenn der Umzug erforderlich ist. Hierauf wies das Sozialgericht Münster (S 11 AS 584

Waffenrecht: Reichsbürger müssen ihre Waffen abgeben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Ist eine Person waffenrechtlich unzuverlässig, rechtfertigt dies den Widerruf ihrer
  • Waffenbesitzkarte. Eine Unzuverlässigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Person über reine
  • Sympathiebekundungen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der
  • Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue. Es...

Unfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Nach einem Verkehrsunfall ist der oder die Geschädigte zeitweise häufig auf einen Mietwagen
  • , wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten darf. Unter mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen ist...

Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft nach Zurückverweisung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019
Inhalt
  • Aufhebung im Strafausspruch und Zurückverweisung noch wirksam zurücknehmen kann: Die dem Rechtsmittelführer eingeräumte Dispositionsfreiheit gebietet es, den in...
  • Aussetzungsfrage beschränkt hat, die Staatsanwaltschaft in diesem Fall ihr Rechtmittel nach

Arbeit an Bauwerk bei Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019

Kein Anspruch des Geschäftspartners auf Überlassung des Einkommensteuerbescheids

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2019
Inhalt
  • Eine etwas abstruse Klage kam mir in einem kürzlich geführten Verfahren unter: Die anwaltlich
  • auszahlen solle. Bei der Gegenseite handelte es sich um eine frühere Geschäftspartnerin mit...

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Oberstufe. Die Schülerin bezog Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“). Sie hatte
  • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 349/17) im Fall einer Schülerin der gymnasialen
  • Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 EUR) – die von der Schule nicht im Rahmen der...

Fahrgastbeförderung: Kostenloser Personennahverkehr für Schwerbehinderte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Schwerbehinderte Menschen müssen im Fährverkehr unentgeltlich befördert werden. Das gilt auch auf
  • der über zweistündigen Fährverbindung nach Borkum. Der Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt
  • . Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreiheit erheblich
  • beeinträchtigt ist, weist sein Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ auf. Die Fähren des beklagten Unternehmens verkehren auf der Verbindung zwischen Emden...

Vereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Verein entschieden, der sein Vereinsheim für private Feiern vermietet hatte. Im konkreten Fall hatte
  • eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die in der Nachbarschaft des Vereinsheims angesiedelt war, den Vorstand...

Domainpacht: Keine Beteiligung an externen Umsätzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2019
Inhalt
  • Ihrer Miete ab. Doch wie ist es, wenn die Domain nur als Platzhalter fungiert, die über Links auf externe Seiten verweist, auf denen dann wiederum...

Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2019
Inhalt
  • schlicht nicht gestehen kann? In diesem Fall kann geschätzt werden: Mit der Rechtsprechung des
  • Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen...
  • Wesentlich im Rahmen der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung sind die Besteuerungsgrundlagen
  • – wie aber ist damit umzugehen, wenn ein Angeklagter die genaue Höhe der Umsätze mangels Kenntnis

Rechtsgeschäfte des Partners: Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit
  • Vollkaskoversicherung gelten: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil

Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019

Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2019
Inhalt
  • Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein
  • ) Düsseldorf. Die Richter erläuterten, dass hier § 2332 Abs. 1 Alt. 2 BGB in der vom 2.1.2002 bis zum
  • 31.12.2009 geltenden Fassung anzuwenden war. Danach verjährt der Pflichtteilsanspruch kenntnisunabhängig in...

Hauskauf: Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich Mieteinnahmen eines Mehrfamilienhauses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.03.2019
Inhalt
  • Beim Hauskauf kann eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Jahresnettomiete im Zeitpunkt