Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 224 von 2512

Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor
  • /18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp

Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Übernahme der Mietkaution nach dem SGB II. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam

Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Klarstellung traf das Amtsgericht Frankfurt a. M. (31 C 1884/16 (17)) im Fall einer Autofahrerin
  • , die unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden war. Sie ließ ein Sachverständigengutachten über die...

Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus hoher Geschwindigkeit folgt nicht immer ein Vorsatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen – Absehen
  • Betroffene mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war. Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen (6...

Internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur
  • Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten

Strafprozessrecht: Freispruch zweiter Klasse rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Freispruch zweiter Klasse: Eine Unsitte in deutschen Strafprozessen ist es, wenn der Mandant zwar
  • freigesprochen wird, das Gericht aber in der Begründung unbedingt betonen muss, es wäre nur ein

Arbeitnehmer muss Ende der Schwerbehinderung anzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • machte das Landesarbeitsgericht Hessen (13 Sa 1237/17) deutlich. Es ist nach Ansicht der Richter daher ein Verstoß...

Bei mehreren Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • . Dies gilt nach Ansicht der Richter auch, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist. Tags:Arbeitsrecht

Arbeitszeugnis: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Korrigiert der Arbeitgeber das nach Maßgabe eines gerichtlichen Vergleichs zu erteilende Zeugnis in
  • den drei vom Arbeitnehmer in seinem Zwangsgeldantrag konkret beanstandeten Punkten, so erscheint es
  • rechtsmissbräuchlich, den Zwangsgeldantrag gleichwohl mit der Begründung aufrechtzuerhalten, das
  • Zeugnis weise einen weiteren Mangel auf. Mit dieser Begründung erklärte das LAG Köln (7 Ta 49/18) den Zwangsgeldantrag eines Arbeitnehmers...

Planungsleistungen: Kostenschätzung hat bis zu 40 Prozent Toleranz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • vorgezogenen Grobkostenschätzung im Bereich von 30 bis 40 Prozent. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig (7

Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Wx 147/17) in einer erbrechtlichen Streitigkeit hin. Der Erblasser war mit 88 Jahren gestorben. 53
  • vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (2
  • Jahre zuvor hatte er mit seiner Frau einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten...

Entgeltlichkeit der Überlassung: Nutzungsverhältnis als Miete oder Leihe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • der Vermieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand...

Werkvertragsrecht: Fahrlässig verursachte Planungsmängel – Haftung ausschließbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam. Das hat das OLG Celle (14 U 25/15) im Einvernehmen mit der
  • Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Planungsbüros, wonach Ansprüche
  • Rechtsprechung des BGH entschieden. Für beide Gerichte ist es grob unbillig, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auszuschließen,...

Erbrecht: Erben erhalten keinen Schadenersatz für verlorene Prothese des Erblassers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags