Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 223 von 2512

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2019
Inhalt
  • Mit einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (4 Sa 242/18) erlischt der
  • Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den

Keine Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2019
Inhalt
  • Kalenderjahres oder bis zum 31.03. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, nicht bei einer

1-Sterne-Bewertung bei Google ohne Text kann angegriffen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2019
Inhalt
  • erschöpft, dass der Autor in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot … „1-Sterne-Bewertung bei Google ohne Text kann angegriffen werden“ weiterlesen
  • 1-Sterne-Bewertung bei Google: Immer wieder müssen sich Unternehmen mit wortlosen Ein-Sterne

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
Inhalt
  • Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei
  • einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte

Kreuzfahrt: Vorformulierte “Trinkgeldempfehlung” im Reisevertrag unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
Inhalt
  • widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat der 2. Zivilsenat des
  • Oberlandesgericht Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Beschluss
  • vom 14. Juni 2019, Az. 2 U 1260/17).  … „Kreuzfahrt: Vorformulierte “Trinkgeldempfehlung” im Reisevertrag unwirksam“ weiterlesen

Makler verliert Vergütungsanspruch bei Organisationsmängeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
Inhalt
  • wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch
  • Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 2. Mai 2019, Az. 2 U

Mietwagen ist kein “Werkswagen”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
Inhalt
  • werden. Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im
  • hingegen unter dem … „Mietwagen ist kein “Werkswagen”“ weiterlesen

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter rechtfertigt Hausverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2019
Inhalt
  • Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die
  • Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des Gesprächs kam

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • . Diese Entscheidung traf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 6 AS 80/17) im Fall eines Mannes, der sich gegen die Rückforderung von...

Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als
  • eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich mit einem Fahrverbot rechnen. Wie die
  • 1513/18-250/18) aufgezeigt. In dem Verfahren hatte sich der als Zeuge...

Ordnungswidrigkeit: Gericht muss Hinweis geben, wenn es wegen Vorsatz verurteilen will

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Private Waschstraße ist öffentlicher Verkehrsbereich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 83/18) im Fall einer Angeklagten entschieden, die mit ihrem Pkw von der
  • falschen Seite in eine Waschstraße eingefahren war. Das hatte zu Schäden geführt. Sie hatte sich entfernt,...

Absehen vom Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als
  • „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in M. unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde. Das ging selbst dem Oberlandesgericht...

Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen
  • entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung...

Senioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Haben Bewohner einer Senioren-WG eigene Miet- und Pflegeverträge, ist dies eine im reinen
  • Einfamilienhaus, ist die Eigenart des reinen Wohngebiets gewahrt, wenn nur geringfügig mehr Belästigungen oder
  • Nachteile entstehen, als würde eine Familie mit mehreren Kindern dort wohnen. So entschied es das Verwaltungsgericht...