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§ 1275 BGB
Pfandrecht an Recht auf Leistung
- Inhalt
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- Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so
§ 858 BGB
Verbotene Eigenmacht
- Inhalt
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- (1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt
§ 1234 BGB
Verkaufsandrohung; Wartefrist
- Inhalt
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- Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem
§ 1913 BGB
Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
- Inhalt
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- werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Persönlichkeit
§ 29 BeschussV
Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition
- Inhalt
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- .des Gasdruckes oder an dessen Stelle im Falle fehlender Vorgabe oder erheblicher messtechnischer
§ 34 BinSchEO
Überprüfung von Nachbauten
- Inhalt
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- Bei einem Sportboot, dessen Baumuster geeicht ist, genügt anstelle der Eichung eine Ü
§ 19 BinSchPRG
- Inhalt
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- äft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat.
§ 113 BinSchPRG
- Inhalt
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- ;erung des Schiffes den Erlös eingezogen hat, haftet er jedem Schiffsgläubiger, dessen
§ 3.15 BinSchStrO 2012
Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt,die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sindund deren Schiffskörper eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist(Anlage 3: Bild 33)
- Inhalt
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- dessen Schiffskörper eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist, muss in
§ 6 BinSchUO2008Anh IX
Einbau des Wendeanzeigers
- Inhalt
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- 1.Der Wendeanzeiger muss vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein.2.Das
§ 11 BRHG 1985
Senate
- Inhalt
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- ;ren. Den weiteren Prüfungsgebietsleiter sowie dessen Vertreter benennt der Präsident nach Ma
§ 219 BBauG
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
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- (1) Örtlich zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk die Stelle, die den
§ 7 DNBG
Generaldirektorin, Generaldirektor
- Inhalt
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- als oberste Dienstbehörde dessen Vorsitzende oder Vorsitzender zuständig ist.(2) Die
§ 5 DPMAVwKostV 2006
Kostenschuldner
- Inhalt
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- (1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, 1.wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen
§ 34b GeschmMG 2004
Aussetzung
- Inhalt
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- Ist oder wird während des Nichtigkeitsverfahrens ein Rechtsstreit anhängig, dessen