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Vorratsdatenspeicherung: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.”
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.02.2013
Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für reFX Audio Software Inc. – Computerprogramm “Nexus2″
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.02.2013
- Inhalt
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- Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der reFX
Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.02.2013
Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.02.2013
Deep Silver kauft bei THQ groß ein: Bald noch mehr Abmahnungen von Koch Media GmbH durch .rka?
Rechtsanwalt Lars Rieck vom 27.02.2013
- Inhalt
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- Der Kauf der erfolgreichen Computerspiel-IPs „Saints Row“ und „Metro“ durch Deep Silver, eine
- Division der Koch Media GmbH, lässt Insider aufhorchen. Koch Media GmbH und die von ihr beauftragte
- erschienene Horror-Computerspiel „Dead Island“ und andere Koch Media GmbH-Titel massiv Abmahnungen zu
- einen besonderen Reiz zu sorgen. Dies lässt offenbar auch die Zahlen der illegalen Down- und Uploads
- erscheinen soll.Bald noch mehr Abmahnungen? Nunmehr hat Deep Silver zugeschlagen und aus der
OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf Werbeprospekten
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.01.2013
- Inhalt
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- gleichzeitige Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG) sowie Zahlung
- -Adresse und Telefonnummer aufgeführt. Ein Hinweis auf den im Handelsregister eingetragenen Namen „I
- -Die Profi Baumärkte GmbH & Co KG“ und die Adresse der Verwaltung der Beklagten, an der kein
- Handel mit Waren aller Art betrieben, der Deutsche Holz- und Bautenschutzverband e.V., zwei
- Fachgeschäfte für Teppiche und Orientteppiche, ein Metallbauunternehmen, drei Hersteller und Vertreiber von
Filesharing-Abmahnungen: We Save Your Copyrights will einfach nicht mir mir kommunizieren
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.01.2013
- Inhalt
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- Mandnatin ist nett. Aber ich habe bereits die 2 Mal zuvor die Kollegen angeschrieben und meine
- Mandatierung angezeigt. Also schreibe ich sie wieder an und warte auf den 4. Anruf der Mandantin.
Google Analytics - Bußgeldandrohung durch das Datenschutzzentrum Saarland
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 11.01.2013
- Inhalt
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- Saarland eine große Anzahl saarländischer Webseitenbetreiber angeschrieben und den angeblich nicht
LG Düsseldorf: Aktmodell erhält Schmerzensgeld für Abdruck von Nacktfotos
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2013
- Inhalt
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- jetzt 5.000,- € Schmerzensgeld zu.Die junge Frau hatte für die Ausstellung "Diana und Actaeon
- gestanden und sich dabei fotografieren lassen. Das Museum veröffentlichte kurz darauf unerlaubt Aufnahmen
- hatte das Aktmodell nicht in eine Veröffentlichung und Verbreitung des streitgegenständlichen
- schwerwiegend dar. Für die Argumentation der Beklagten, dass derjenige, der sich freiwillig nackt zeigt und
- Persönlichkeitsrechts muss es vielmehr jedem Menschen frei stehen, zu entscheiden, ob und welchem Personenkreis
BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
- Inhalt
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- im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Die
- teilten die Beklagten den Klägerinnen mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und
- Kondenswasser bilde, und baten um Abhilfe, die die Klägerinnen ablehnten. Nach deren Ansicht, die
- sie den Beklagten anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 mitteilten, ist das Heizungs- und
- Lüftungsverhalten der Beklagten für die Schimmel- und Kondenswasserbildung verantwortlich. Die
Das AG Minden zur Unwirksamkeit von versteckten Verlängerungsklausel in Online-AGB
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
- Inhalt
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- Auch im kleinen beschaulichen Ostwestfalen-Lippe wird Recht gesprochen. Und das sogar im exotischen
- Kunde die streitgegenständliche Klausel bei Bestellung und Vereinbarung einer Basislaufzeit nicht
- einsehen konnte, da sie sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und noch unterhalb des Buttons “zurück
- nicht rechnen. Der Beklagte wählt die Basis-Anzeige mit der Angabe der Laufzeit 1 Monat und drückt auf
- muss bei dieser Bildgestaltung nicht damit rechnen, dass sich unterhalb der Fußnoten-Anmerkungen und
Unterschreiben Sie noch, oder paraphieren Sie schon?
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 10.01.2013
- Inhalt
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- und stellt nach der Rechtsprechung des BGH keine formgültige Unterschrift dar. Zweifel an der
- formgültiger Unterschrift nicht den Anforderungen des Schriftformerfordernisses entsprach und damit die
- Befristung unwirksam war. Zur Vermeidung von rechtlichen Problemen und Nachteilen sollte man in den Fällen
- , in denen es zur Wirksamkeit der Erklärung auf die Unterschrift ankommt, sorgfältig und lesbar
LG Frankfurt: Zur prozessualen Wahrheitspflicht in Filesharing-Verfahren
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.01.2013
- Inhalt
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- Subprovider ein und mahnte den Vater als dem tatsächlichen Anschlussinhaber ab.Der Rechteinhaber
- verlangte daraufhin unter anderem die Kosten für die erste Abmahnung und verklagte den Vater
BGH: zu Modernisierung und Verbesserungen der Mietsache
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013
- Inhalt
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- Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
- an, die damals mit einem Einzelofen und einem G. -Heizgerät ausgestattet war. Im Jahr 1991 baute
- Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben
- Energie führt und ob in ihrer Person ein Härtegrund im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 2 BGB vorliegt. Die
- Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
Vorschaubilder abmahnen: Das geht auch bei LinkedIn, XING oder Google+
Sebastian Dosch vom 11.01.2013