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Keine weitere Beschwerde gegen Beschlagnahme nach § 111b StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2020
Inhalt
  • Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde
  • statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 14.06.1978 – 2... Dazu auch bei uns:Gerichtliche Anordnung der
  • hinreichend bestimmt sein... Strafzumessung: Beschlagnahme von Betäubungsmitteln ist zu Berücksichtigen
  • Auch das ist für Kenner nichts neues: Ein wesentliches Kriterium... Strafbefehl nach §408a StPO ohne
  • Tatvorwurf Im strafrechtlichen Alltag immer wieder anzutreffen sind Strafbefehle, insbesondere wenn...

Einziehung von Wertersatz beim Drittbeteiligten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.05.2020
Inhalt
  • Vermögensarrest gegen Drittbeteiligte: Es besteht mit dem reformierten Recht der Einziehung ein
  • IT-Strafrechts, gerade im Bereich der Kinderpornographie, stellt... Einziehung: BGH sieht
  • unterschätzen immer noch viele Betroffene und gerade Rechtsanwälte, die nicht im Schwerpunkt
  • demonstriert wie weit das... Dazu auch bei uns:BGH zur Einziehung von Festplatten und Computern Im Bereich des
  • ausnahmsweise Subsidiarität der Einziehung Mir ist eine BGH-Entscheidung (BGH, 5 StR 518/19) aufgefallen

Was ist ein Pflichtverteidiger?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.05.2020
Inhalt
  • Rechtsanwalt ist im Rahmen einer Beiordnung auf Staatskosten tätig ist, ohne dass es irgendwelche
  • Was ist ein Pflichtverteidiger: Ein “Pflichtverteidiger” ist ein ganz normaler Rechtsanwalt. Dieser
  • “Pflichtverteidiger” vor, es handelt... Dazu auch bei uns:Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist
  • nicht kostenlos Pflichtverteidiger-Kosten: Ist die Pflichtverteidigung kostenlos? Es gilt bei den
  • Kosten... Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger – Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren

Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2020
Inhalt
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis Eine ganz klassische Frage im Bereich des Verkehrsstrafrechts ist die
  • Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Immer wieder für Fahrzeughalter unbekannt ist, dass das
  • Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Straftat darstellt. In §21 StVG steht insoweit, dass bestraft
  • uns:Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat? Eine etwa 15-minütige
  • Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme... Zur Strafe beim

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Schrittgeschwindigkeit: Wann fährt man noch mit Schrittgeschwindigkeit? Das Oberlandesgericht Hamm
  • , 1 RBs 220/19, stellt fest, dass es derzeit eine erhebliche Uneinheitlichkeit in der
  • obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage gibt, was genau „Schrittgeschwindigkeit“ ist – und deswegen ein Verstoß

Probezeitvereinbarung im zweiten Berufsausbildungsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Ausbildungsverhältnis im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen (BT-Drucks. 15/4725, S. 35). Die Notwendigkeit für eine...
  • Das Arbeitsgericht Aachen (5 Ca 1237/19) konnte zur Probezeit im Ausbildungsverhältnis festhalten
  • : Jedes Ausbildungsverhältnis beginnt grundsätzlich mit einer Probezeit, § 20 BBiG. Diese Probezeit

Nachschieben von Kündigungsgründen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2020
Inhalt
  • Nachschieben von Kündigungsgründen: Immer wieder für Unsicherheit sorgt bei Kündigungen im
  • gilt: Wenn und soweit Kündigungsgründe erst später bekannt und in den Kündigungsschutzprozess
  • eingeführt werden, handelt sich insofern um ein sog. Nachschieben von Kündigungsgründen, das in nicht

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2020
Inhalt
  • Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem
  • Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine
  • Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

Krankentransport-Richtlinie: Änderungen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.01.2020
Inhalt
  • Gesetzgeber hat diese Befugnis mit dem Terminservice- und [...] Der Beitrag Krankentransport-Richtlinie: Änderungen erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Erstattung von Anwaltskosten bei Bagatell-Ordnungswidrigkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2020
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen konnte sich im Jahr 2019 in zwei Entscheidungen zur Erstattung von
  • Erstattung in Bagatelle-Verfahren angeht. Anwaltskosten sind zu Erstatten bei Ordnungswidrigkeiten über

Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2020
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen
  • Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche
  • den Vorschriften über die Beweisaufnahme im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § […]

Arbeitnehmerüberlassung: Überlassungsvertrag bedarf Schriftform

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.12.2019
Inhalt
  • Wenn ein Überlassungsvertrag bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht in der zwingend
  • vorgeschriebenen Schriftform (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG) vereinbart wurde, ist dieser gemäß § 125 BGB nichtig

Mitarbeiterüberwachung: Zugriff auf Dateien des Arbeitnehmers auf Dienstrechner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2019
Inhalt
  • Mit dem Bundesarbeitsgericht (2 AZR 426/18) kann ein zulässiger Zugriff auf Dateien des

Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Inhalt
  • Das Landgericht Aachen (60 KLs-806 Js 589/16-12/19) hat recht umfassend klargestellt, dass eine
  • Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach erfolgter Anhörung geschehen kann
  • , gleich ob die Entscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft zu treffen ist. Ein solcher
  • Verstoß kann mit dem LG Aachen auch nicht durch die spätere Durchführung des Verfahrens […]

Rettungsdienst: Standortbestimmung bei Notruf

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 07.09.2019