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Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung 2020

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2020
Inhalt
  • Tragweite, speziell mit Blick auf das Darknet und die Kennzeichenerfassung. Im Folgenden ein kurzer erster
  • Im Oktober 2020 wurde ein erneuter Gesetzentwurf für weitere Änderungen an der Strafprozessordnung
  • bekannt. Diesmal geht es um vergleichsweise überschaubare Änderungen mit aber durchaus hoher

Entfernungspauschale: Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020
Inhalt
  • zurück, ist für den betreffenden Arbeitstag nur die Hälfte der Entfernungspauschale als Werbungskosten

Erstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.10.2020

Beschränkungen in der Untersuchungshaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2020
Inhalt
  • , die im Haftbefehl genannt sind und der Anordnung der Untersuchungshaft selbst zugrunde liegen. In
  • Beschränkungen in der Untersuchungshaft gemäß §119 StPO haben erhebliche Belastungen für den
  • Betracht... Dazu auch bei uns:OLG Köln zu Haftbeschränkungen entsprechend §119 StPO Ich muss mich in
  • Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund Die Untersuchungshaft ist, gerade wenn man selber zum ersten Mal...

„Nicht geringe Menge“ im BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2020
Inhalt
  • Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im
  • Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur „nicht geringen Menge“ aufgelistet
  • Darstellung einzelner Betäubungsmittel mit Rechtsprechung-Hinweisen. Kurzübersicht nicht geringe Menge

Pflichtverteidigung bei Strafbefehl: Anhörung des Betroffenen erforderlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2020
Inhalt
  • Staatsanwaltschaft erfolgt der eine Freiheitsstrafe zur Bewährung vorsieht, ist es immer noch Usus in der
  • Wenn ein Strafbefehl in laufender Hauptverhandlung oder auch unmittelbar auf Antrag der
  • Justiz, kurzerhand einen Verteidiger auszuwählen ohne den Betroffenen anzuhören. Insoweit ist kurz darauf

Müssen Piloten Ausbildungskosten zurückzahlen?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 13.05.2020

Autorennen: Kein “Alleinrennen” wenn keine grobe Verkehrswidrigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2020
Inhalt
  • Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, “wer im Straßenverkehr sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht
  • Alleinrennen: Mit dem Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
  • höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen”. Dass irgendeine andere Person daran beteiligt ist, ist nicht
  • Autorennen – Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist... Illegales
  • Der Bundesrat hat im September 2017 die ausdrückliche Strafbarkeit von...

Klagefrist bei Klage gegen Verkehrszeichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2020
Inhalt
  • ein Verkehrszeichen wehren möchte, ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung) zu wählen, da...

Pfändbarkeit von Corona-Soforthilfe?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
Inhalt
  • Kann die Corona-Soforthilfe gepfändet werden? Das Landgericht Köln, 39 T 57/20, hat in einer
  • Entscheidung eine Linie gezogen, wie man diese Frage beantworten kann: Grundsätzlich ist die Corona
  • -Soforthilfe unpfändbar. Eine Pfändung ist aber möglich für Anlassgläubiger, die von der Zweckgebundenheit

Soforthilfe NRW Betrug: Folgen bei Subventionsbetrug durch Corona-Soforthilfe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020
Inhalt
  • arg- und sorglosen Umgang mit den Corona-Soforthilfen gewarnt. Inzwischen verdichten sich bei mir die
  • Informationen dahingehend, dass hier erheblicher Ärger absehbar ist. Wunderlich ist alleine, wie

“Nicht geringe Menge” im BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2020
Inhalt
  • Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im
  • Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur “nicht geringen Menge” aufgelistet
  • Darstellung einzelner Betäubungsmittel mit Rechtsprechung-Hinweisen. Kurzübersicht nicht geringe Menge

Wann ist das Arbeitsgericht für Arbeitnehmer zuständig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.05.2020
Inhalt
  • . Besonders relevant ist diese Frage insbesondere in Zusammenhang mit dem Streit um die
  • Zuständigkeit des Arbeitsgerichts: Das Arbeitsgericht ist zuständig für bürgerliche
  • Arbeitsverhältnisses. Zu Prüfen ist also, ob ein Beteiligter Arbeitnehmer iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG ist

Betriebsbedingte Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020

Dereliktion: Diebstahl an weggeworfener EC-Karte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2020
Inhalt
  • OLG Hamm konnte feststellen, dass eine EC-Karte weder wertlos ist, noch dass man daran das Eigentum
  • aufgibt, wenn man sie wegwirft Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer