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§ 22a FamFG

Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Inhalt

Betreuungsgerichts erforderlich, hat das Gericht dem Familien- oder Betreuungsgericht Mitteilung zu machen.(2

§ 25 FlUUG

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Inhalt

anderen Personen, die über den Unfall oder die Störung Aussagen machen, erheben, verarbeiten

§ 14 GNotKG

Auslagen des Gerichts

Inhalt

;ngig machen; § 13 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Die Herstellung und Überlassung von

Art 16 BGBEG

Schutz Dritter

Inhalt

Rechtsgeschäfte ist § 1357, auf hier befindliche bewegliche Sachen § 1362, auf ein hier

§ 3 BGBEG

Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit

Inhalt

Unternehmer dem Verbraucher in geeigneter Weise unter Beachtung von § 4 Absatz 3 zugänglich zu machen.

§ 155b FamFG

Beschleunigungsrüge

Inhalt

machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten

§ 480 FamFG

Zahlungssperre

Inhalt

zu machen.(2) Ein Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass einer Zahlungssperre zurü

§ 12 MBergG

Strafvorschriften

Inhalt

Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder

§ 32 MOG

Meldepflichten

Inhalt

Mengen an Marktordnungswaren und über die Preise zu machen sowie die Mengen und Preise der

Art IV MarshallplAbkG

Inhalt

Lieferung geltend zu machen, ferner Prüfungen der Handelsbücher, der Geschäftspapiere

§ 24 MilchFettG

Gütezeichen

Inhalt

über wachen, daß die Voraussetzungen für die Führung des Gütezeichens erfüllt werden.

§ 26 MontanMitbestGErgGWO 2005

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Inhalt

Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer

§ 263 LAG

Formen der Kriegsschadenrente

Inhalt

beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage geltend machen.

§ 20 LAP-gntDBWVV 2005

Durchführung der Praktika

Inhalt

Verwaltungseinheit vertraut zu machen und sie zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Arbeit

§ 20 LAP-gntZollV

Durchführung der Praktika

Inhalt

Zollabfertigung, vertraut zu machen. Hierbei sollen die Anwärterinnen und Anwärter die im

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