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Hauskauf: Reservierungsvertrag bedarf notarieller Beurkundung – auch bei enthaltenem Bauträgervertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2019
Inhalt
  • Reservierungsvereinbarung beim Hauskauf ist nur bei Beurkundung verbindlich: Beim Hauskauf sind

ZPO: Widerspruch im Parteivortrag zu früherem Vorbringen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2018
Inhalt
  • auch im Widerspruch zu bisherigem eigenen Vortrag tritt? Mit dem BGH gilt, dass wenn eine Partei
  • ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag
  • geändert hat – insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt hat … "ZPO: Widerspruch im Parteivortrag zu früherem Vorbringen" weiterlesen

Widerrufsrecht: Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2018
Inhalt
  • individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf

Arzthaftung: Zwischenfinanzierungskosten bei ärztlichem Behandlungsfehlers erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2018
Inhalt
  • Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.10.2018 veröffentlichtem Urteil

Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2018
Inhalt
  • ist. So sind Regelungen in Formularverträgen bzw. AGB des Architekten, in denen der Verjährungsbeginn
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 63/17) hat daran erinnert, dass ein Architekt in seinen AGB
  • §§ … "Architektenrecht: Keine Regelung zum Verjährungsbeginn mit Bezug zur Inbenutzungnahme des Bauwerks" weiterlesen

Betriebliche Altersversorgung (bAV I und bAV II) und digitale Verwaltung - Digitale bAV Verwaltung nach dem Deutschen Datenschutz

Oliver Velleman vom 07.02.2018
Inhalt
  • Betriebsrentenstärkungsgesetz) ist seit dem 01.01.2018 vom Gesetzgeber in Kraft gesetzt worden.Folgen f
  • ür Arbeitgeber:Jeder Arbeitgeber in Deutschland ist verpflichtet einen 15
  • ).Auch in der neuen Form der betrieblichen Altersversorgung (bAV II) besteht eine Arbeitgeberhaftung
  • erhält zukünftig einen Arbeitgeberzuschuss auf seinen Entgeltumwandlungsbeitrag in der
  • % Arbeitgeberzuschuss (§ 1a Abs. 1a BetrAVG; eingesparte Sozialversicherungsbeiträge) im Rahmen der

Untersuchungsobliegenheit des Kaufmanns – 377 HGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.02.2018
Inhalt
  • Der BGH (VIII ZR 246/16) konnte sich zu der Frage äussern, wie genau es sich mit der
  • Untersuchungsobligenheit im geschäftlichen Verkehr verhält. Dabei konnte der BGH sich einmal zum Umfang der

Datenschutzrechtliche Fragestellungen zur Verwendung und Nutzung der Blockchaintechnologie

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 03.08.2017
Inhalt
  • ;ffnet.Es ist fraglich, ob die Nutzer der derzeit bestehenden Blockchainsysteme, gerade im Bereich von
  • zudem die weitere Frage, ob hierin nicht auch ein Verstoß gegen das Recht auf Löschung
  • Datenschutz beim Einsatz von Blockchaintechnologien bis heute nicht geklärt. Durch den
  • umfangreichen Einsatz und verstärkte Investitionen im Bereich von Cryptocurrencies und der darauf
  • Verwendung von Cryptocurrencies und Blockchain mit dem Datenschutz verhält.Das System einer Blockchain

Sissy Kraus

Strafrecht IT-Recht

Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2020
Inhalt
  • Vorbewährung und Unterbringung in Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht: Der Bundesgerichtshof (1
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB äussern. Hier hat der BGH nun klargestellt
  • . … „Jugendstrafe: Vorbewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ weiterlesen Related posts:Zur
  • Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe Betäubungsmittelstrafrecht
  • : Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Auch bei nur psychischer Disposition Voraussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB)

Datenschutz im Strafverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Inhalt
  • Gesundheitsdaten Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte nur nach Anhörung
  • ? Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (II B 82/19) macht insoweit nochmals deutlich, dass die
  • Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist
  • . Sonderlich überraschend ist das nicht, unterstützt aber die bereits herrschende Auffassung zu dem
  • Thema. Dateschutzrechtliche Grundlagen für die Arbeit der Ermittlungsbehörden Zu … „Datenschutz im

Bundeszentralregister – Wann wird gelöscht – was steht drin?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020
Inhalt
  • Alle wichtigen Informationen zum Bundeszentralregister auf einen Blick. Related posts:Eintrag im
  • Führungszeugnis: Strafe unter 90 Tagessätzen kann im Führungszeugnis erscheinen Ordnungswidrigkeiten
  • : Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen Aktuelle Gesetzgebung

EuGH: Privacy Shield USA gefallen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.07.2020
Inhalt
  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Privacy Shield mit den USA gekippt

Bewährung in der Revision

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Inhalt
  • Bewährung in der Revision: Wenn alle Stricke reißen und die Berufungsverhandlung ohne Bewährung
  • Beäwhrung betracht kommt – genau genommen sogar gar nicht. Denn so wie die Strafzumessung ist auch die
  • Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt … „Bewährung in der
  • 3. Bewährung Bewährung: Straftat kurz vor Ende der Bewährung steht zweiter Bewährung nicht im Weg
  • Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Keine Freistellung um Gespräche über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020
Inhalt
  • In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung
  • posts:Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos bei Freistellung in gerichtlichem Vergleich