Suche nach "sonstiges"

Ergebnisse 17530

Seite 216 von 1169

§ 823 BGB

Schadensersatzpflicht
Inhalt
  • Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen

§ 38 SGB 4

Beanstandung von Rechtsverstößen
Inhalt
  • (1) Verstößt der Beschluss eines Selbstverwaltungsorgans gegen Gesetz oder sonstiges f

§ 8 RechPensV

Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Inhalt
  • ür Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern).(2) Im Posten "Sonstiges Vermögen

§ 5 TollwV 1991

Kennzeichnung
Inhalt
  • sonstiges Hundegeschirr tragen, auf oder an dem Name und Anschrift des Besitzers angegeben sind oder

§ 13b UStG 1980

Leistungsempfänger als Steuerschuldner
Inhalt
  • .Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundst
  • der Eintrittsberechtigung für Messen, Ausstellungen und Kongresse im Inland,5.in einer sonstigen
  • (1) Für nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im ü
  • Absatz 1 fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers;2.Lieferungen
  • entsteht die Steuer für sonstige Leistungen, die dauerhaft über einen Zeitraum von mehr als

Anlage 4 SVFAngAusbV 1997

(zu § 4) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten für die Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
Inhalt
  • Versicherungspflicht sonstiger Personen feststellenb)Verpflichtung zur Nachversicherung feststellen2.2Freiwillige
  • Pflegeversicherung prüfen und berücksichtigenf)Auswirkungen sonstiger Tatbestände auf die H
  • Aufgabenwahrnehmung beim Ausbildungsbetrieb beschreibenb)Satzung und sonstige Normen als autonomes Recht des
  • - und Pflegeversicherung erläuternb)für sonstige Personen Beitragspflicht oder
  • Beitragsfreiheit feststellen sowie Beiträge berechnen oder überprüfenc)für sonstige Personen

Pensionspferdehaltung, Pferdezucht und Steuern

martina heck vom 25.03.2013
Inhalt
  • ; demgegenüber unterliegen die sonstigen Umsätze der Pauschallandwirte der allgemeinen
  • auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen. Im Streitfall
  • Lieferungen, sondern jeweils einheitliche sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG
  • Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Sonstige Leistungen oder
  • Einstellern jeweils erbrachte (einheitliche) sonstige Leistung/Dienstleistung gehört nicht zu den in dem

§ 4 PTStiftG

Finanzierung
Inhalt
  • sonstigen Erträgen und Erlösen,2.Zuschüsse der aus den Teilsondervermögen der
  • festgesetzt. Der Zuschuß ist so zu bemessen, daß zusammen mit den sonstigen Einnahmen und Zusch

§ 575 HGB

Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
Inhalt
  • gegenüber dem Eigentümer eines sonstigen in Gefahr befindlichen Vermögensgegenstands
  • sonstigen in Gefahr befindlichen Vermögensgegenstands gegenüber dem Berger. Eine abweichende

§ 21 ImmoWertV

Ermittlung des Sachwerts
Inhalt
  • baulichen und sonstigen Anlagen sowie dem Bodenwert (§ 16) ermittelt; die allgemeinen Wertverh
  • der sonstigen Anlagen wird, soweit sie nicht vom Bodenwert miterfasst werden, nach Erfahrungssä

§ 1 KoStrukStatG

Inhalt
  • In der gewerblichen Wirtschaft sowie bei sonstigen Arbeitsstätten (mit Ausnahme der land- und
  • Erhebungsjahr auf die unter den Nummern 1, 3 und 4 nicht genannten Unternehmen und sonstigen

§ 19 HdlRegVfg

Inhalt
  • Amts wegen gelöscht".(2) Hat in sonstigen Fällen eine Eintragung von Amts wegen zu erfolgen
  • Insolvenzordnung sowie die sonstigen in § 32 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Vermerke.

§ 56 SGB 3

Berufsausbildungsbeihilfe
Inhalt
  • Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Fö
  • Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur

§ 12b PflVG

Inhalt
  • sonstigen Ersatzpflichtigen auf die Entschädigungsstelle über. Der Übergang kann
  • ;mer, den Fahrer und einen sonstigen Ersatzpflichtigen auf die zuerst genannte Entschädigungsstelle über.

§ 2 TranspRLG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Dienstleistung oder sonstigen Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet, die aufgrund von Rechts- oder
  • übung einer Dienstleistung oder sonstigen Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet, die