Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 216 von 2512

Rückwirkung von Verhandlungen bei Verjährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2019
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (IX ZR 120/11) hat klargestellt, dass bei schwebenden Verhandlungen die
  • Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück wirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem

Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2019
Inhalt
  • Verbindlichkeiten des Arbeitgebers nicht schon deswegen sittenwidrig ist, weil diese vom Arbeitnehmer
  • ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wurde: Nach
  • der Rechtsprechung des Senats kann danach die von einem Arbeitnehmer mit mäßigem Einkommen aus Sorge um den Erhalt seines Arbeitsplatzes...

Museum: Besichtigungsvertrag ist im Kern Mietvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2019
Inhalt
  • insbesondere mit einem Museum abgeschlossen wird, um einen Mischvertrag mit in erster Linie Mietvertraglichen
  • ein Vertrag mit im Wesentlichen mietvertraglichen Elementen, weil dem Besucher der Gebrauch der Museumsräumlichkeiten zum Zwecke der Wahrnehmung dort vorhandener...
  • Elementen handelt: Der zwischen Besucher und Museumsbetreiber abgeschlossene Besichtigungsvertrag ist

Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2019
Inhalt
  • „Schummelsoftware“ in PKW mit einer Abschaltautomatik von einem Sachmangel ausgehen kann: In diesem
  • Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist,...
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 225/17) hat in einer Pressemitteilung kund getan, dass man wohl bei

Haftung des Stromversorgers wegen Spannungsspitze nach Unfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2019
Inhalt
  • Produkthaftungsgesetz, da mit der Rechtsprechung des BGH eine Haftung des Stromanbieters durchaus im Raum stehen
  • im Raum, wenn durch eine Spannungsspitze Schäden im Haushalt auftreten. Dies über das
  • kann. Heranzuziehen ist hierbei neben dem Produkthaftungsrecht die Niederspannungsverordnung (NAV), deren Anwendungsbereich eröffnet ist, wenn sich...

ElektroG: Kein Kennzeichnungsverstoß bei Kennzeichnung mit registrierter Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.03.2019
Inhalt
  • Registrierung ausreichend ist, wenn mit dem dort recherchierbaren Kennzeichen Elektrogeräte
  • zumindest an einem Kennzeichnungsverstoß auf Seiten der Beklagten. Die Kennzeichnung der Kopfhörer mit den Zeichen „Y3“ ist...

Berücksichtigung von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.02.2019

Urlaub verfällt nicht wenn Arbeitnehmer nicht in der Lage war Urlaub zu nehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.02.2019
Inhalt
  • zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch

Wann liegt Mittäterschaft vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2019
Inhalt
  • – ein faktisches Zusammenwirken reicht durchaus aus. Die Annahme einer Mittäterschaft ist auch von
  • Mittäterschaft setzt mit dem Bundesgerichtshof immer zumindest einen gemeinsamen Tatentschluss
  • hoher Relevanz, da bei lediglich Gehilfenschaft – also etwa einer Beihilfe – eine Strafmilderung vorzunehmen ist. Dazu...

Einstweilige Verfügung: Zustellung einfacher Urteilsabschrift ist genügend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • Bei einer erwirkten einstweiligen Verfügung ist die Vollziehungsfrist zu beachten. Diese
  • förmliche Zustellung der Entscheidung ist dabei zur Einhaltung der Vollziehungsfrist zwar der sicherste Weg, aber nicht der einzige:...

Haftung bei Verkehrsunfall bei Überholen einer Kolonne

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2019
Inhalt
  • erhebliche Rücksichtnahmepflichten, da insbesondere mit einem Ausscheren anderer in der Kolonne gerechnet
  • Das Überholen einer Kolonne ist nicht grundsätzlich unzulässig – allerdings bestehen hier
  • lassen, dass zwar das Überholen einer Kolonne nicht von vornherein unzulässig ist, dass aber jedenfalls unter den...

Auslagenerstattung bei Einstellung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019

Bewerbung von Handwerksleistungen ohne Eintragung in Handwerksrolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.02.2019
Inhalt
  • Werbung im Allgemeinen der Rückschluss auf Handwerksleistungen geradezu aufdrängt: Der Unterlassungsanspruch des Klägers ist im Hinblick auf das...
  • wird, ohne dass eine Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt. Dass dabei die Regelungen der

Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung im Internet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2019
Inhalt
  • Wo liegt der Erfolgsort einer Urheberrechtsverletzung: Der Ort des Schadenseintritts ist sowohl der
  • Ort, an dem der Schaden entstanden ist (Erfolgsort), als auch der Ort des ursächlichen Geschehens
  • {Handlungsort); bei unerlaubten Handlungen im Internet gilt als Tatort jeder Ort, an dem das Medium

Widerrufsrecht und verspätete Rücksendung der Waren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2019
Inhalt
  • Nach einem erklärten Widerruf läuft eine 14-Tagesfrist: Entsprechend der in § 357 Abs. 1 BGB