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Zivilprozess: „Kein Zeuge“ schlägt „3 Zeugen“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem echten Klassiker vertreten
  • Personen einer Familie, mit denen es zu einer erst verbalen und dann körperlich übergriffigen Situation

Instandsetzungsanspruch: Mieter muss für Anspruch Mietwohnung nicht selbst nutzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Instandsetzung in einen vertragsgemäßen
  • aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 99/17) im Fall eines Mieters, der seinen Vermieter auf...

Ruhestörung: Baustellenlärm kann zur Mietminderung berechtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache
  • nicht darauf verweisen kann, dass in Großstädten Baulärm regelmäßig hinzunehmen sei:...

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Verwaltungsgerichtshof (8 CE 18.1071) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der

Bauüberwachung: BGH konkretisiert Pflichten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • mit dem BGH (VII ZR 24/16) festgestellt. Im konkreten Fall ging es um Mängel an Magnet
  • Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle. Das hat das Kammergericht (21 U 81/14) im Einvernehmen
  • -Heizungsventilen in einem größeren Sanierungsprojekt. Der Generalplaner verteidigte sich damit, dass er den ausführenden Elektrounternehmer...

Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. So heißt es in einer aktuellen

Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • verständlich und begründet ist. Auf diese Voraussetzung weist der Verwaltungsgerichtshof Baden

Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig und erbt daher nichts: Das musste sich ein Ehemann vor dem
  • Landgericht Köln (30 O 94/15) sagen lassen. Er hatte mit seiner Ehefrau 2001 einen Erbvertrag
  • erschlug der Ehemann seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Wegen dieser vorsätzlichen...

Erbrecht: Minderjähriger Erbe kann Erbschaft auch bei Werthaltigkeit ausschlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Ist der Nachlass nicht überschuldet, muss das Familiengericht einer Ausschlagungserklärung des
  • minderjährigen Erben nicht in jedem Fall die Genehmigung versagen. So entschied es das Oberlandesgericht
  • Köln (10 WF 164/18) in einem entsprechenden Fall. Die Richter wiesen darauf hin, dass hier alleine
  • das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehe. Dieses Wohl hänge nicht nur vom wirtschaftlichen...

Ende des Mietverhältnisses: Aufrechnung gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erst fällig, wenn feststeht
  • klagen, wenn der Vermieter mit einer streitigen Schadenersatzforderung wegen Beschädigung der Mietsache aufrechnet –...

Eigenbedarf: Rechtmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Eine Eigenbedarfskündigung, die lediglich auf den Wunsch gestützt ist, im Elternhaus zu wohnen, und
  • möglichweise in absehbarer Zeit benötigtes Pflegepersonal untergebracht werden könne, ist bereits formell ungenügend und nichtig/unwirksam. Diese...
  • ungeeignet, im Elternhaus hingegen das Badezimmer bereits behindertengerecht umgebaut sei und dort

Haftungsrecht: Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • vorgegangen ist. Diese Klarstellung traf das Landgericht Koblenz (1 O 45/18) im Fall einer
  • Fahrzeugeigentümerin. Auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück der Frau war ein Wohnhausbrand mit starker

Beweislast bei Produktfälschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.03.2019
Inhalt
  • Grundsätzlich ist mit dem Bundesgerichtshof nicht der klagende Verletzte dafür darlegungs- und
  • in Anspruch genommene Beklagte muss Beweis führen, dass er Originalerzeugnisse und keine
  • Produktfälschungen vertrieben hat: (…) ist grundsätzlich die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass sie Originalerzeugnisse...

Urheberrechtlicher Schutz eines Schriftwerkes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2019
Inhalt
  • Wann ist ein Schriftwerk urheberrechtlich geschützt: Ein Schriftwerk genießt urheberrechtlichen
  • Schutz, wenn es eine individuelle geistige Schöpfung darstellt. Diese kann sowohl in der von der
  • Gedankenformung und -führung geprägten sprachlichen Gestaltung als auch in der Art der Sammlung, Auswahl

Kündigung: Schriftform der Kündigung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.02.2019
Inhalt
  • ist. Unleserliche Paraphe unter Kündigung reicht nicht aus Das Schriftformerfordernis bei der
  • Schriftform der Kündigung im Arbeitsrecht: Nach §623 BGB sind Kündigungen schriftlich auszusprechen
  • Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet
  • Kündigung machte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Rechtsstreit...