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§ 84 MontanMitbestGErgGWO 2005
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
- Inhalt
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- Aufsichtsratsmitglied, über dessen Abberufung abgestimmt worden ist,3.der Gewerkschaft, die einen
§ 2 PUAG
Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
- Inhalt
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- verfassungswidrig, so ist der Untersuchungsausschuss mit der Maßgabe einzusetzen, dass dessen
§ 35 PflSchG 2012
Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
- Inhalt
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- Zulassung, Erweiterung oder sonstige Änderung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, dessen
§ 109 StGB
Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
- Inhalt
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- (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere
§ 128 StPO
Vorführung bei vorläufiger Festnahme
- Inhalt
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- ätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er
§ 142 StPO
Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers
- Inhalt
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- werden, jedoch nicht bei dem Gericht, dessen Richter sie zur Ausbildung überwiesen sind.
§ 196 UmwG 1995
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
- Inhalt
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- Anteilsinhaber, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses Klage zu erheben, nach
§ 4 VersAusglG
Auskunftsansprüche
- Inhalt
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- Hinterbliebenen oder Erben die erforderlichen Auskünfte von dem anderen Ehegatten, dessen
§ 1 VollstrAbkBELAG
- Inhalt
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- allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Verm
Art 91 WG
- Inhalt
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- Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfä
Art 66 WG
- Inhalt
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- dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist verpflichtet, sie dem
§ 10 TrZollG
Einfuhr von Gemeinschaftswaren aus anderen Mitgliedstaaten
- Inhalt
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- Hauptquartierprotokolls, anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen oder nach dessen nationalen Vorschriften
§ 87g UrhG
Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
- Inhalt
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- eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz gesch
§ 17 UrhWahrnG
Ausschließlicher Gerichtsstand
- Inhalt
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- ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Verletzungshandlung vorgenommen worden ist oder
Art 5 UrkBefrBELG
- Inhalt
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- übermittelt, in dessen Bezirk der Gesuchsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der