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Corona-Bussgeld 2020: Bussgeldbescheid wegen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2020
Inhalt
  • zunehmend Bussgeldbescheide der Kommunen ein, in denen Bürger wegen früher alltäglichem Verhalten nun
  • mit einem Bussgeld belegt werden. Dabei zeigt sich eine ebenso harte wie teilweise unangemessene Linie
  • im Vorgehen gegen die regelmäßig arglosen Bürger. Lassen Sie sich als Betroffener nicht verunsichern, wenn Sie einen […]

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2019
Inhalt
  • Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in

Keine Haftung eines Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.08.2019
Inhalt
  • veranlasste Handlungen Dritter im Internet, die sich als unlautere Werbung für das Unternehmen darstellen
  • , grundsätzlich nicht verantwortlich ist. Dies soll auch gelten, wenn dem Unternehmen die Werbung
  • bekannt ist, denn eine Verkehrspflicht zur Unterbindung solcher Handlungen kommt nur unter … „Keine

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.07.2019
Inhalt
  • ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein. In diesem
  • Rechte der Opfer einer Straftat: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben
  • Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte
  • Beitrag erhalten Sie eine erste Übersicht über Ihre Rechte als Verletzte/r … „Welche Rechte haben Opfer einer Straftat?“ weiterlesen

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach Heirat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • verheiratet waren und später heiraten stellt sich die Frage, wie es mit dem Nachnamen aussieht. Tatsächlich

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • aber zwei Möglichkeiten: Haftprüfung, das ist ein mündlicher Prüfungstermin der grundsätzlich bei

Trunkenheitsfahrt: Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Will das Gericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilen, reicht es nicht aus, wenn
  • der Vorsatz nur mit der hohen Blutalkoholkonzentration begründet wird. Hierauf hat das

Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen
  • Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu
  • gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind aber ihren minderjährigen unverheirateten

Verjährung: Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2019
Inhalt
  • Werkvertrag im Baurecht: Wird die Schlussrechnung vorbehaltlos gezahlt und die
  • Fertigstellungsanzeige widerspruchslos hingenommen, ist darin eine konkludente Billigung des Bauherrn zu sehen. Hierauf
  • wies das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 90/17) hin. In dem Fall erfolgten unstreitig nach

Verkehrssicherheit: Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2019
Inhalt
  • Sturz & Verkehrssicherungspflicht: Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Wegs, muss
  • nicht rechtzeitig einstellen kann. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht...

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
Inhalt
  • Kündigungsschutz: Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nur erfolgt
  • Siegburg im Fall eines Arbeitnehmers, der langjährig bei einem Gartenbauunternehmen beschäftigt war. Er
  • war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.3.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Der...

Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
Inhalt
  • Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit
  • Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Baden
  • -Württemberg (12 Sa 17/18) hin. Die Richter machten weitergehend deutlich, dass die Kündigungserklärung erfolgt ist, wenn das...

Tierkauf & krankes Tier: Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • Kauf eines kranken Tieres: Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen
  • eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares
  • Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen

Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • das Recht zusteht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Wenn der Verein dieses Recht einschränken...
  • nicht in Form eines Hausverbots.Das hat das Landgericht Köln (4 O 457/16) klargestellt und

Unfall mit Fahrrad: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • werden kann. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Celle (14 U 102/18) im Fall eines Fußgängers
  • . Der wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstück verlassen. Dabei stieß er auf...