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§ 11 UStDV 1980

Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
Inhalt
  • Angaben für jeden Beauftragten, der die Bearbeitung oder Verarbeitung vornimmt, zu machen.

§ 116 UmwG 1995

Beschlüsse der obersten Vertretungen
Inhalt
  • üfern nur der Aufsichtsrat, Vorschläge zur Beschlußfassung zu machen. Hat der

§ 122j UmwG 1995

Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
Inhalt
  • , ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die

§ 7 VBVG

Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine
Inhalt
  • ;tung und keinen Aufwendungsersatz nach diesem Gesetz oder nach den §§ 1835 bis 1836 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

§ 33 VerlG

Inhalt
  • verbreiten. Jeder Teil kann diese Rechte auch geltend machen, wenn das Werk nach der Ablieferung

§ 26 WaffG 2002

Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung
Inhalt
  • insbesondere eine Bearbeitung oder Instandsetzung erforderlich machen können, überlassen werden

§ 2 WiStrG 1954

Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
Inhalt
  • Art und Menge der Sachen oder Leistungen, auf die sie sich bezieht, nicht geeignet ist, 1.die

§ 5 WoPG

Verwendung der Prämie
Inhalt
  • ;glich Mitteilung zu machen.(3) Über Prämien, die für Aufwendungen nach § 2 Abs

§ 1 ZISAG

Inhalt
  • . Ansprüche nach Satz 1 sind gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Generalzolldirektion, geltend zu machen.

§ 282 ZPO

Rechtzeitigkeit des Vorbringens
Inhalt
  • gesetzt, so hat er die Rügen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.

§ 386 ZPO

Erklärung der Zeugnisverweigerung
Inhalt
  • die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.(2) Zur Glaubhaftmachung genügt

§ 571 ZPO

Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
Inhalt
  • entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.(4) Ordnet

§ 847a ZPO

Herausgabeanspruch auf ein Schiff
Inhalt
  • Zwangsvollstreckung in das Schiff wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden

§ 924 ZPO

Widerspruch
Inhalt
  • Aufhebung des Arrestes geltend machen will. Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts

§ 37 ZVG

Inhalt
  • Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen