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Beweis der Echtheit einer Unterschrift im Zivilprozess
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2020
- Inhalt
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- Eine besondere Fragestellung ist im Zivilprozesse das richtige formale Vorgehen, wenn man die
- Echtheit einer Unterschrift in Abrede stellen bzw. zum Beweis bringen möchte. In einer überraschend
Gewährleistungsausschluss für vom Verkäufer abgegebene öffentliche Äußerungen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2020
- Inhalt
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- Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 271/16) hat klargestellt, dass der Verkäufer im Hinblick auf die in
Wechselseitige Beleidigung und Notwehr
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
- Inhalt
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- Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen
- auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert
Entzug der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2020
- Inhalt
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- ). Ausdrücklich ist bei der „Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis)“ die Eignung oder...
- Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum: Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ist
- dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
Zwei-Drittel-Strafe und Prognose bei BTM-Straftaten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020
- Inhalt
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- . § 57 Abs. 1 StGB vorliegen ist hier aber kein strengerer Maßstab anzulegen....
Medizinisch-psychologisches Gutachten bei Medizinalcannabis
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020
- Inhalt
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- 4574/18, klargestellt hat. Vielmehr ist in diesem besonderen Fall maßgeblich, ob der...
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB)
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020
- Inhalt
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- Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: In §114 StGB ist inzwischen der „Tätliche Angriff auf
- einer verbreiteten Meinung ist dabei dieser Tatbestand sehr früh verwirklicht. Unter einem tätlichen
- Angriff wird eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten oder Soldaten zielende Einwirkung verstanden. Eine körperliche...
Fahreignung und unwissentlicher Drogenkonsum
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2020
- Inhalt
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- Das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 1342/19) macht deutlich, wie man mit vorgeblichem
- unwissentlichen Drogenkonsum – hier in Form von Amphetaminkonsum – in der Rechtsprechung zur Fahreignung umgeht
- . Dabei geht es um die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums in Form des Gebrauchs eines
Wie oft kann man eine Bewährungsstrafe bekommen?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2020
- Inhalt
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- bekommen: Leider passiert es in meinem Beruf nicht selten, dass sich jemand meldet, der bereits eine
- Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung erhalten hat und nun erneut straffällig wurde. Dann ist die
Brexit: Approbation als Arzt aus England (UK)
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 08.05.2020
- Inhalt
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- Sie als britischer Arzt eine Approbation in Deutschland? Die Frage ist nicht ganz trivial.
Vertrag über Werbeanzeige auf einer Internet-Seite ist ein Werkvertrag
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2020
- Inhalt
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- Werkvertrag zu qualifizieren ist. Das ist insoweit erst einmal nicht überraschend, da der Bundesgerichtshof
Sachmangel bei Hauskauf wegen in Exposé zugesicherter Eigenschaft des Hauses
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2020
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- Eigenschaft des Hauses in dem notariellen Kaufvertrag keine Erwähnung findet. Allerdings hat Der
Unwirksame AGB – Kontrolle von AGB
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2020
- Inhalt
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- Unwirksame AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen einer Kontrolle, sowohl im Verkehr mit
- Verbrauchern als auch im kaufmännischen Verkehr. Dies führt gerade bei Kaufleuten immer wieder zu
Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2020
- Inhalt
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- Rechtsprechung nach der gemeinschaftlichen Vorstellung der Parteien auf den konkret in Rede stehenden Sachverhalt anwendbar ist: Ein gemäß § 313 […]
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.04.2020
- Inhalt
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- „Störung der Geschäftsgrundlage“ – ermöglicht eine vertragsrechtliche Korrektur in dem Fall, dass sich im