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§ 10 KStG 1977

Nichtabziehbare Aufwendungen
Inhalt
  • Steuerpflichtigen, die durch Stiftungsgeschäft, Satzung oder sonstige Verfassung vorgeschrieben sind. 2
  • § 9 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt, 2.die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern
  • Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt

§ 9 EVO

Fahrausweise
Inhalt
  • Minuten vor Abfahrt des Zuges.(3) Der Reisende ist verpflichtet, a)Fahrausweise und sonstige Karten (z.B
  • des Bahnsteigs oder bei Betreten des Zuges vorschreibt; b)Fahrausweise und sonstige Karten nach
  • aufzubewahren; c)Fahrausweise und sonstige Karten dem Kontrollpersonal auf Verlangen vorzuzeigen und auszuh

Anlage AZRG-DV

Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
Inhalt
  • sonstiger Familienangehöriger) erteilt am befristet bis(2)*e)besondere Aufenthaltsrechte nachaa) § 7
  • oder bb dd) aus sonstigen Gründen erteilt am befristet bis widerrufen am(1)(2)c)Bescheinigung über
  • LänderII)– alle übrigen übermit- telnden Stellen– sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II
  • – Landeskriminalämter – sonstige nicht in Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des
  • passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

§ 6 ImmoWertV

Weitere Grundstücksmerkmale
Inhalt
  • (1) Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung ergeben sich in der Regel aus den fü
  • 34 des Baugesetzbuchs und den sonstigen Vorschriften, die die Nutzbarkeit betreffen. Wird vom Maß
  • . Modernisierungen sind beispielsweise Maßnahmen, die eine wesentliche Verbesserung der Wohn- oder sonstigen

§ 678 BGB

Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
Inhalt
  • entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.

§ 66 BBG 2009

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Inhalt
  • Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung

§ 43e PatAnwAPO

Anrechenbares Einkommen
Inhalt
  • ausgebildet worden ist, und sonstiges Einkommen des Bewerbers und seines Ehegatten oder

§ 67 BBergG

Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
Inhalt
  • werden, 1.daß bestimmte rißliche und sonstige zeichnerische Darstellungen über Tä
  • stellen sind,4.welchen Anforderungen markscheiderische und sonstige vermessungstechnische Arbeiten
  • sonstige Tätigkeiten nach den §§ 126 bis 129 auf die Oberfläche eingewirkt werken

§ 3 ROG 2008

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • ätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;2.Ziele der
  • werden;4.sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung
  • und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Ma

Art 3 StrFinG

Verwendung der Straßenbaumittel
Inhalt
  • Zuwendungen an fremde Baulastträger und sonstige durch den Straßenbau Betroffene sowie fü
  • Anleihen und sonstige Schuldverbindlichkeiten, deren Erträge für Zwecke des Straßenwesens
  • ;bernommen worden sind oder übernommen werden;5.sonstige erforderliche Angaben über die

GGArt29Abs7G

Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes

§ 57a AtG

Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
Inhalt
  • Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Aufbewahrung oder Lagerung enthaltenen
  • Zwecke der Endlagerung oderb)zur Annahme von weiteren Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven

§ 93 BinSchPRG

Bergung
Inhalt
  • in Binnengewässern in Gefahr befindlichen Binnenschiff oder sonstigen Vermögensgegenstand
  • Hilfe leistet, sowie auf die Rechte und Pflichten der sonstigen an den Bergungsmaßnahmen

§ 8 MessEG

Konformitätserklärung
Inhalt
  • Europäischen Union anzugeben.(2) Unterliegt ein Messgerät mehreren sonstigen
  • Konformitätserklärung für sämtliche sonstigen Rechtsvorschriften ausgestellt. In der

§ 7 MilzbRbV

Reinigung und Desinfektion
Inhalt
  • die Ställe und sonstigen Standorte sowie sämtliche Gegenstände, die Träger des
  • Tierarztes reinigen und desinfizieren. In den Ställen oder sonstigen Standorten muß der Besitzer