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Mitbestrafte Nachtat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.09.2020

Keine Zeugenvernehmung per Telefon

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden: Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen
  • Polizei Ihre Rechte als Zeuge Telefon-Festnetz: Klage der Telekom weitgehend abgewiesen
  • Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts
  • darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der vereinfachten Beweisaufnahme durch

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten – Zurückweisung nach §174 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • posts:Abmahnung nur mit Originalvollmacht? Lohnanspruch: Keine Zurückweisung wegen fehlender

Anforderungen an ein System zur Arbeitszeiterfassung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.09.2020
Inhalt
  • zur Arbeitszeiterfassung bieten Mit den Worten des EUGH […] Related posts:Arbeitszeitbetrug

Kranke Kinder mit zur Arbeit gebracht – keine Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2020
Inhalt
  • Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, verletzt
  • Kündigung durch den Arbeitgeber. Das folgt aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg im Fall
  • einer Altenpflegefach­ kraft. Die Frau befand sich noch in der Probezeit. Während der Arbeit erkrankten

Gleichzeitiger Besitz von Marihuana und Waffen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2020
Inhalt
  • Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – etwa zum Eigenkonsum – ist nicht von § 30a Abs. 2
  • Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 Variante 4 BtMG). Denn ein bloßer Besitz von

Strafzumessung: Vergleiche mit anderen Urteilen sind unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2020
Inhalt
  • Durchaus nachvollziehbar ist, dass Laien oft und gerne im Strafrecht Strafaussprüche vergleichen
  • , getreu dem Motto “Der X hat doch für das Gleiche … bekommen, wie kann ich dann … bekommen”. Gerade in
  • Strafzumessung bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems Berücksichtigung von Eigen
  • – Verletzungen bei Strafzumessung Strafzumessung: Beschlagnahme von Betäubungsmitteln ist zu Berücksichtigen

Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (2020)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.09.2020
Inhalt
  • Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts im Bereich der
  • §§176ff. StGB vorgelegt, mit dem dieser Teilbereich des Sexualstrafrechts modernisiert werden soll
  • . Im Raum stehen erheblich angehobene Strafrahmen, sprachliche Modifikationen und auch erweiterte
  • Reformbedarf im Sexualstrafrecht Das Sexualstrafrecht steht häufig im öffentlichen […]

TSE: Umstellung elektronischer Kassen 2020

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.09.2020

Trunkenheit im Verkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2020
Inhalt
  • infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, mit
  • Trunkenheit im Verkehr: Mit §316 StGB gilt, dass wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er
  • fahrlässiges Handeln, doch wann liegt eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr vor?...

Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2020
Inhalt
  • Die richtige Formulierung von Beweisanträgen ist weiterhin – und erst Recht nach der Reform des
  • Beweisantragsrechts 2019 – die „hohe Kunst“ in laufender Hauptverhandlung. Insbesondere muss darauf

Herausgabe von Akten durch den Steuerberater

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2020

Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2020
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/18) hat klargestellt, dass das Recht zur Kündigung eines
  • werden kann, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf […]

Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2020
Inhalt
  • Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei
  • dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger. Zusammenstoß von Radfahrer und Fußgänger auf
  • kombiniertem Weg Wenn ein Sonderweg eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche […]

Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2020
Inhalt
  • Fristlose (betriebsbedingte) Kündigung des Arbeitnehmers in der Rechtsprechung des