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§ 45 SBG
Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
- Inhalt
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- dessen Tätigkeit entstehenden Kosten zu tragen. Mitglieder des
§ 54 SGB 3
Maßnahmekosten
- Inhalt
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- eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal, einschließlich dessen regelmä
§ 218c SGB 7
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
- Inhalt
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- dem 1. April 2004 werden diese zu Beginn des Monats fällig, zu dessen Beginn die
§ 5 SGG
- Inhalt
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- Rechtshilfe ist an das Sozialgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden
§ 6 SBGWV
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
- Inhalt
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- (1) Jeder Wahlberechtigte kann gegen das Wählerverzeichnis innerhalb einer Woche nach dessen
§ 113 SGB 10
Verjährung
- Inhalt
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- Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Rückerstattungsanspr
§ 290 SGB 6
Erstattung durch den Träger der
Versorgungslast
- Inhalt
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- dem zuständigen Träger der Versorgungslast erstattet, wenn der Ehegatte, zu dessen Lasten
§ 88 SGB 8
Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland
- Inhalt
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- ;rtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Mensch geboren ist. Liegt der
§ 26 SÜG
Sicherheitserklärung
- Inhalt
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- , Lebenspartners oder Lebensgefährten nach § 2 Abs. 2 fügt er dessen Zustimmung bei
§ 85a SVG
- Inhalt
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- (1) Ein Soldat, dessen Grad der Schädigungsfolgen wegen einer Wehrdienstbeschädigung
§ 54 SchRG
- Inhalt
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- erforderlich. Die Zustimmung ist dem Registergericht oder demgegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.
§ 34 SchiedsG
- Inhalt
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- das Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.(3) Auf der Urschrift des
§ 5 SeeUmwVerhV
Umpumpvorgänge auf See
- Inhalt
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- Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt über dessen Verkehrszentrale über UKW-Sprechfunk oder
§ 2 SojBoSaatV 2015
- Inhalt
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- Jede Packung oder jedes Behältnis mit Zertifiziertem Saatgut, dessen Keimfähigkeit in
§ 4 EGMRKHG
Rechtsmittel
- Inhalt
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- entscheidet.(2) Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Justiz seinen Sitz hat.