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§ 1996 BGB
Bestimmung einer neuen Frist
- Inhalt
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- Frist gestellt werden.(3) Vor der Entscheidung soll der Nachlassgläubiger, auf dessen Antrag die
§ 59 BVerfGGO 2015
- Inhalt
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- Amtsperiode bestimmt das Plenum aus jedem Senat je ein Mitglied des Gerichts, dessen Amtsdauer in der
Art 4 BGBEG
Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung
- Inhalt
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- (1) Wird auf das Recht eines anderen Staates verwiesen, so ist auch dessen Internationales
§ 11a BNotO
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- Der Notar ist befugt, einen im Ausland bestellten Notar auf dessen Ersuchen bei seinen Amtsgesch
Eingangsformel BPädFortbV
- Inhalt
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- Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen
§ 199 BRAO
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
- Inhalt
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- Anwaltsgericht, dessen Vorsitzender den Beschluß erlassen hat. Gegen die Entscheidung des
§ 3 BäderFAngAusbV
Ausbildungsberufsbild
- Inhalt
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- Wiederbelebungsmaßnahmen, 11.Messen physikalischer und chemischer Größen sowie Bestimmen
§ 118 BBauG
Hinterlegung
- Inhalt
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- Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück
§ 40 BeamtVG
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
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- ßeltern gewährt; an die Stelle eines verstorbenen Elternteiles treten dessen Eltern.
§ 27 BJagdG
Verhinderung übermäßigen Wildschadens
- Inhalt
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- kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung den Wildbestand vermindern lassen. Das
§ 4 LAP-hDBiblV
Einstellungsvoraussetzungen
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- wissenschaftlichen Hochschule, dessen Mindest- oder Regelstudienzeit nicht weniger als drei Jahre betr
§ 72 MarkenG
Ausschließung und Ablehnung
- Inhalt
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- der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.
§ 1 NABEG
Grundsatz
- Inhalt
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- Ausbau des Übertragungsnetzes sowie dessen Ertüchtigung. Die Realisierung der Stromleitungen
§ 13 LBG
- Inhalt
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- dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die
§ 2 RotkleeSaatV
- Inhalt
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- Jede Packung oder jedes Behältnis mit Zertifiziertem Saatgut, dessen Keimfähigkeit in