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Präambel GG

Inhalt

;ndern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg

Art 114 GG

Inhalt

Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen.(2) Der Bundesrechnungshof, dessen

§ 105b AufenthG 2004

Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster

Inhalt

Verarbeitungsmedium nach § 78 auszustellen. Unbeschadet dessen können Inhaber eines

§ 106 AufenthG 2004

Einschränkung von Grundrechten

Inhalt

Gericht abgeben, in dessen Bezirk die Zurückweisungshaft oder Abschiebungshaft jeweils vollzogen wird.

§ 25 BAPostG

Vorübergehende geringerwertige Verwendung

Inhalt

Einer Beamtin oder einem Beamten, deren oder dessen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaß

§ 230 BGB

Grenzen der Selbsthilfe

Inhalt

Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen

§ 182 BGB

Zustimmung

Inhalt

) Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abh

§ 425 BGB

Wirkung anderer Tatsachen

Inhalt

dessen Person sie eintreten.(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem

§ 1105 BGB

Gesetzlicher Inhalt der Reallast

Inhalt

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten

§ 31 BDG

Abgabe des Disziplinarverfahrens

Inhalt

Dienstvorgesetzten zurückgeben, wenn sie weitere Ermittlungen für geboten oder dessen Befugnisse für ausreichend halten.

§ 130 BGB

Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

Inhalt

dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird

§ 1245 BGB

Abweichende Vereinbarungen

Inhalt

erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie

§ 1441 BGB

Haftung im Innenverhältnis

Inhalt

Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1.die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung

§ 1646 BGB

Erwerb mit Mitteln des Kindes

Inhalt

, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt.

§ 1977 BGB

Wirkung auf eine Aufrechnung

Inhalt

Forderung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der

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