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Anhang EV DRiG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV(BGBl. II 1990, 889, 929, 939)Abschnitt III- Maßgaben für die beigetretenen fünf Länder (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) -Abschnitt IV- Maßgaben für das Land Berlin -
Inhalt
  • Abschnitt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in
  • Rechtsvorschriften gelten im Land Berlin folgende Besonderheiten:...b) (nicht mehr anzuwenden)...j)(nicht mehr anzuwenden)...

1.500,00 € „Strafe“ für diesen Anwalt ist viel zu wenig!

Thorsten Blaufelder vom 23.09.2015
Inhalt
  • , handelt diskriminierend. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am Mittwoch
  • Arbeitsschutzbehörde. Das Arbeitsgericht Berlin verurteilte den Juristen am 08.05.2015 daraufhin wegen

Ein bisschen Schummeln ist schon okay

Thorsten Blaufelder vom 21.08.2012
Inhalt
  • , stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem aktuell veröffentlichten Urteil
  • . Damit hatte ein Fertigungsleiter aus Berlin mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg. Der Arbeitgeber

Friseurbesuch – gesponsort von der Krankenkasse – unzulässig!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.08.2012
Inhalt
  • und zu versorgen, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Dienstag, 14.08.2012
  • Berlin-Brandenburg in Potsdam zugelassen. Weitere interessante Urteile aus dem Bereich Sozialrecht finden Sie hier.

STP AG – Fachdialog Kanzleimanagement

Rechtsanwalt hans lecker vom 23.01.2011
Inhalt
  • Impulse für einfache Kanzleiabläufe    15. März im Dalí Museum Berlin 17. März
  • Berlin  17. März im Bucerius Kunst Forum Hamburg  22. März in der Villa Kennedy

Berliner Hinterlegungsgesetz BerlHintG geplant

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 15.02.2011
Inhalt
  • Hinterlegung von Geld oder anderen Vermögenswerten. Durchschnittlich werden in Berlin im Jahr knapp 4.000
  • , will Berlin – wie auch die anderen Länder – nun ein eigenes Landeshinterlegungsgesetz schaffen

Falk Fonds 72 – CLLB Rechtsanwälte erzielen Urteil für Anleger vor dem Landgericht Frankfurt

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 23.05.2011
Inhalt
  • Anleger sollten die zum Jahresende drohende absolute Verjährungsfrist im Auge haben  Berlin
  • Rechtsanwälte, Dircksenstraße 47, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60, Fax: 030-288 789 620; Mail: bombosch@cllb.de Web: www.cllb.de  

Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.05.2011
Inhalt
  • Das Landgericht Berlin (16 O 301/10) hat etwas selbstverständliches festgestellt, was aber leider
  • willkürlich eine kleine Übersicht). Dass im vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall auch noch ausgerechnet

Eis zu schnell geschleckt: Herzinfarkt; aber kein Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.12.2011
Inhalt
  • Verschluckens einen Herzinfarkt erleidet, so das Sozialgericht Berlin in einem am Freitag, 02.12.2011
  • scheiterte ein Unternehmensberater aus Berlin-Reinickendorf vor Gericht. Der Mann hatte Ende Mai 2009

Pharmahersteller darf HIV-infizierten Chemie-Assistenten entlassen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.01.2012
Inhalt
  • , 13.01.2012, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin (AZ: 6 Sa 2159/11

Verdachtskündigung: unbefugtes Herstellen und Vertreiben von Fahrscheinen

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 09.02.2012
Inhalt
  • Kündigungsschutzklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Bei der
  • .  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Februar 2012 - 24 Sa 1800/11

Frierende Polizisten erhalten keine wärmere Kleidung

Thorsten Blaufelder vom 07.03.2014
Inhalt
  • Bewegung zum Aufwärmen zuzumuten. Die vom Land Berlin überlassene Winterausrüstung für die Polizisten ist
  • Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag, 06.03.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 2 Sa 19/14

§ 3 JMBStiftG

Stiftungsvermögen
Inhalt
  • , Forderungen und Rechte der bisherigen landesunmittelbaren "Stiftung Jüdisches Museum Berlin
  • " über, wenn und sobald ein Gesetz des Landes Berlin die Auflösung der Landesstiftung und diesen

§ 1 SBkBG

Inhalt
  • (1) Die Staatsbank Berlin (nachfolgend Bank genannt) ist Körperschaft des öffentlichen
  • Rechts und juristische Person.(2) Die Bank hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist berechtigt

§ 35 PStG

Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland
Inhalt
  • , so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.(4) Das
  • Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach Absatz 1 beurkundeten Begründungen von Lebenspartnerschaften.(5) (weggefallen)