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PKH: Erneuter Antrag nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2018
Inhalt
  • Gewährung von PKH abgelehnt wurde? Die Frage ist naheliegend, denn die ZPO sieht eben nicht zwingend einen

An vollen Gas führt die Justizreform in Russland ein

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 11.06.2018
Titel
  • An vollen Gas führt die Justizreform in Russland ein
Inhalt
  • für prozessuales Recht Russland statt. Die Veränderungen treten sich zur staatliche Zivil
  • Rechtsanwalt ist die gerichtliche Vertretung nur bei der Registration in dem Bundesministeriumregister in
  • Verfahren behandelt auf einer Sitzung vor Gericht in kurze Frist mit dem Urteil ohne Begründung
  • die Person die Maßnahmen für aktiv Führungssache nicht genommen ist, trägt
  • , Verwaltung und Arbitrage Verordnung an. Es ist den folgenden Key – Regeln: ·

L & P Rechtsanwälte bei n-tv.de über den Nutzen von Zusatzversicherungen

Rechtsexperte Christian Luber vom 08.06.2018
Inhalt
  • ädigte Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und
  • ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten. Dabei können sie
  • zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A
  • Zusatzversicherungen liegt aber nicht immer auf der Hand. Vielmehr ist zwischen durchaus nutzvollen
  • eingetreten ist“, so Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der auf Versicherungsrecht

EUGH-Generalanwalt: Anschlussinhaber kann für Filesharing der Familie haften

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2018
Inhalt
  • das nationale Recht jedoch zum Schutz dieser Rechte eine solche Vermutung vor, muss sie kohärent
  • durchsetzbar sein. "In diesen Fällen müsste das Eigentumsrecht Vorrang vor dem Recht auf Achtung des
  • vorschreiben, im nationalen Recht der Mitgliedstaaten eine Vermutung der Haftung der Inhaber eines
  • Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens kann nicht dahin
  • Abs. 2 der Charta der Grundrechte verbürgtes Recht des geistigen Eigentums zu schützen. Urteil wird

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen „Lost Frequencies & Zonderling – Crazy“

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.06.2018
Inhalt
  • beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussprechen. Erfahrungsgemäß werden in solchen…
  • Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet
  • , insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte

Abmahnung TP Vision Europe B.V.

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2018
Inhalt
  • , Argentinien, Uruguay, Paraguay und in ausgewählten Ländern des asiatisch-pazifischen Raums mit
  • Abmahnung verletze damit die Rechte der TP Vision aus den §§ 2 Abs. 1 Ziff. 5 und Ziff. 7; 72,...
  • Deutschland, Steindamm 98, 20099 Hamburg, vor.Nach eigenen Angaben in der Abmahnung entwickelt, fertigt und
  • vertreibt die TP Vision Fernseher der Marke Philips in Europa, Russland, dem Nahen Osten, Brasilien
  • Ausnahme von China. Die TP Vision sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte der in ihren

EuGH: Facebook-Fanpage-Inhaber sind datenschutzrechtlich verantwortlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2018
Inhalt
  • Mit seinem Urteil vom 05.06.2018, Aktenzeichen C-210/16, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH
  • . Fanpage auf der Social-Media-Plattform Facebook gemeinsam mit Facebook verantwortlich für die
  • ging es in dem Urteil des EuGH um die Tracking-Funktion „Facebook Insight“, die Facebook nutzt bzw
  • datenschutzrechtlich (mit-) verantwortlich für diese Verarbeitung personenbezogener Daten sind oder ob
  • Facebook allein in der Verantwortung steht.Die Beantwortung dieser Frage durch den EuGH...

Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Facebook-Fanpages - Deaktivierung einzig mögliche Lösung? Update

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2018
Inhalt
  • alten Rechts , also der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG – ergangen ist und nicht die aktuelle
  • -Betreiber: Das heutige Urteil bedeutet, dass die aktuelle Fanpage-Nutzung rechtswidrig ist.  Mit
  • überhaupt nicht bekannt ist, in welcher Art und Weise Daten von Facebook erhoben und verarbeitet
  • jeweiligen Anbieters (mit)verantwortlich ist. Mit anderen Worten die Entscheidung dürfte so auch Facebook
  • Verantwortlichkeit ergeben sich gerade keine Änderungen zwischen altem und neuen Recht. Daher gilt

Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Facebook-Fanpages - Deaktivierung einzig mögliche Lösung?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2018
Inhalt
  • heutige Urteil bedeutet, dass die aktuelle Fanpage-Nutzung rechtswidrig ist.  Mit heutigen Urteil ist
  • nicht bekannt ist, in welcher Art und Weise Daten von Facebook erhoben und verarbeitet werden.  Auch
  • - zukünftig für die Datenverarbeitung(sverstöße) des jeweiligen Anbieters (mit)verantwortlich ist. Mit
  • Änderungen zwischen altem und neuen Recht. Daher gilt das zuvor gesagte: Eine rechtskonforme Facebook
  • vertrauen, dass die Entscheidung, die auf der Grundlage des alten Rechts , also der Datenschutzrichtlinie

EuGH - Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2018
Titel
  • EuGH - Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Inhalt
  • Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser
  • Gerichtshof, dass ein Betreiber wie die Wirtschaftsakademie als in der Union gemeinsam mit Facebook Ireland
  • und des Betreibers einer bei diesem Netzwerk unterhaltenen Fanpage im Zusammenhang mit der
  • Unabhängige Landeszentrum in Deutschland) beabsichtigt, gegenüber einer im Hoheitsgebiet dieses
  • Verarbeitung dieser Daten verantwortlich ist und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (hier Facebook

Abmahnung Wolfgang Polz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2018
Inhalt
  • Mühldorf, vor.Nach Angeben in der Abmahnung ist Herr Wolfgang Polz Inhaber der registrierten Wortmarken
  • Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: I ZR 183/03) in der Sache „Impuls“ entschieden, dass die Verwendung eines
  • fremden Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr als Metatag-Word eine...

Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh wegen DSGVO

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.06.2018
Inhalt
  • Verstoßes gegen die Bestimmungen der DSGVO ausspricht.Abmahner ist diesmal nicht Erich Andreas Speck (wir
  • nur 3 Tage zuvor, noch im Namen seines Mandanten Speck, ausgesprochen hat. Auch hier wird zunächst

Mit Schopenhauer rhetorisch punkten und Rezension von “Störenfriedas – Feminismus radikal gedacht”

Eva Engelken vom 04.06.2018
Titel
  • Mit Schopenhauer rhetorisch punkten und Rezension von “Störenfriedas – Feminismus radikal gedacht”
Inhalt
  • Angebot annimmt und mit dem Drink als Bezahlung das Recht einkauft, ihr auf den Hintern zu schlagen oder
  • herab. Ein Beispiel aus der Politik ist Trumps Hillary-Bashing im US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem
  • von Mann und Frau. Und immer wird der Kampf auch um die Deutungshoheit geführt. In Kombination mit
  • dem Schopenhauer-Rhetorik-Klassiker “Die Kunst, Recht zu behalten” bietet das Buchkapitel
  • belästigung ist eine erfindung der gesellschaft und reiben einem beim tanzen ihren ständer in den

Mit Schopenhauer rhetorisch punkten und Rezension von „Störenfriedas – Feminismus radikal gedacht“

Eva Engelken vom 04.06.2018
Titel
  • Mit Schopenhauer rhetorisch punkten und Rezension von „Störenfriedas – Feminismus radikal gedacht“
Inhalt
  • Angebot annimmt und mit dem Drink als Bezahlung das Recht einkauft, ihr auf den Hintern zu schlagen oder
  • herab. Ein Beispiel aus der Politik ist Trumps Hillary-Bashing im US-Präsidentschaftswahlkampf mit dem
  • von Mann und Frau. Und immer wird der Kampf auch um die Deutungshoheit geführt. In Kombination mit
  • dem Schopenhauer-Rhetorik-Klassiker „Die Kunst, Recht zu behalten“ bietet das Buchkapitel
  • belästigung ist eine erfindung der gesellschaft und reiben einem beim tanzen ihren ständer in den

Werbung mit ÖKO-Test-Siegel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.06.2018
Titel
  • Werbung mit ÖKO-Test-Siegel
Inhalt
  • -Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin mit einer Markenverletzung einhergeht, bis
  • zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderweitigen Rechtsstreit im Hinblick auf
  • , Az. 20 U 152/16) ausgesetzt hat. Grund hierfür sei, dass die dem EuGH vorgelegten Rechtsfragen im